Kritik an Blockade der SPD bei Bürokratieabbau

(Berlin) - Das Bundeswirtschaftsministerium will morgen den Entwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz III ins Kabinett bringen. Dieser bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER:

"Einen Großteil der Bürokratie bringen komplizierte Steuervorschriften und kleinteilige Arbeitsgesetze. Wirtschaftsminister Altmaier hatte die undankbare, aber im Abschwung sehr wichtige Aufgabe, die Unternehmen von einigen bürokratischen Lasten zu befreien. Doch die Minister Scholz und Heil haben den Wirtschaftsminister auflaufen lassen und lassen damit die Unternehmer im Regen stehen."

"Statt die Unternehmer endlich umfangreich von unnötiger und damit zeitraubender Bürokratie zu entlasten, droht seitens des Gesetzgebers nun sogar noch mehr Bürokratie: Das geplante Unternehmensstrafrecht oder mögliche nationale Regelungen zur Arbeitszeiterfassung bringen enorme zusätzliche Dokumentationslasten mit sich."

"Potentielle Existenzgründer schreckt dies von ihrem Vorhaben regelrecht ab. Statt durch Entbürokratisierung das für Deutschland so wichtige Unternehmertum für den Nachwuchs attraktiv zu machen, verspielt die GroKo hiermit erneut eine wichtige Chance. Unseren vorderen Tabellen Platz der Industrienationen werden wir so nicht halten können."

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Birte Siedenburg, Pressesprecherin Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390

(sf)