Mahnung des Sachverständigenrats endlich ernst nehmen

(Berlin) - Die mahnenden Worte des Sachverständigenrats an die Politik, die dringend notwendigen strukturellen Reformen endlich anzupacken, lassen nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) nichts an Deutlichkeit vermissen. Die Diagnose der Gutachter sei ein vernichtendes Urteil über den derzeitigen Kurs der rot-grünen Wirtschaftspolitik. Dem von der Bundesregierung propagierten Reformkurs mangele es an Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit, so der industrielle Dachverband. Eine erfolgreiche Wachstums- und Beschäftigungspolitik müsse sich zu einem schlüssigen Ganzen zusammenfügen. Die Gutachter mahnten zu Recht eine durchgreifende Reform der Unternehmenssteuer, der Arbeitsmarktordnung und der Neugestaltung des Alterssicherungssystems an, ohne die ein nachhaltiger Abbau der hohen Arbeitslosigkeit nicht zu erreichen sei.

Der BDI unterstützt ausdrücklich das Petitum des Sachverständigenrats, den Einkommensteuertarif für alle Einkünfte, auch für die kleinen und mittleren Personenunternehmen, deutlich abzusenken und nicht auf halbem Wege stehen zu bleiben. Die Politik sollte überdies den Mut haben, tradierte Arbeitsmarktregelungen zu beseitigen, die der Schaffung neuer Arbeitsplätze entgegenstehen. Der BDI ist sich mit den Gutachtern einig, dass das Bündnis für Arbeit nur dann einen Beitrag zur Lösung der drängenden Probleme auf dem deutschen Arbeitsmarkt leisten könne, wenn es zugleich Leitvorgaben für die Tarifpolitik gebe und die Voraussetzungen für eine stärkere Differenzierung der Löhne nach Qualifikationen, Regionen und Branchen schaffte. Die Gutachter kritisierten mit Recht, so der BDI, die unsystematischen Reparaturen im System der umlagefinanzierten Alterssicherung. Die von der IG Metall propagierte "Rente mit 60" ist nach Auffassung des Industrieverbandes absolut kontraproduktiv, weil sie die Arbeitskosten erhöhe. Ohne den großen Wurf einer mittelfristigen Ergänzung der gesetzlichen Rente durch eine kapitalgedeckte Säule sei ein weiterer Anstieg der zu hohen Lohnzusatzkosten unausweichlich. Sonst rücke die Lösung des Beschäftigungsproblems in weite Ferne.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI