Mengenregelung am Milchmarkt / Nüssel: Kein Ausstieg vom Ausstieg

(Berlin) - "Die Steuerung der Milchmenge im europäischen Binnenmarkt ist angesichts globaler Marktentwicklungen ein überholtes Politikmodell", erklärt Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) zu der von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erhobenen Forderung nach einem Modell für eine praktikable Mengensteuerung am Milchmarkt.

Das Ende der Milchquotenregelung im Jahr 2015 ist unwiderruflich. Für eine Umkehr dieses Beschlusses oder eine Nachfolgeregelung gab es weder in den letzten Jahren, noch gibt es aktuell politische Mehrheiten in der EU. "Diese Realität ist von allen Beteiligten, auch von der nationalen Politik anzuerkennen und klar zu kommunizieren", so der DRV-Präsident. Als Konsequenz aus den politischen Weichenstellungen muss das Bewusstsein weiter wachsen, dass sich die Milchproduktion am Markt und nicht an den Milchquoten zu orientieren hat.

Aus den gewachsenen Einflüssen weltweiter Angebots- und Nachfrageänderungen resultiert eine steigende kurzfristige Volatilität. In diesem Umfeld können Milchpreise nicht für längere Zeiträume durch mengensteuernde Maßnahmen gestaltet werden. "Ohne die Berücksichtigung der Marktrealitäten kommt es zur Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Milchwirtschaft", betont Nüssel.

Mit dem grundlegenden Wandel in der Milch- und Molkereiwirtschaft liegt die wesentliche Aufgabe des Staates künftig vor allem darin, in Europa und global für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen sowie die Sicherheitsnetze in den Marktordnungen zu erhalten.

Die Molkereigenossenschaften und ihre Mitglieder bereiten sich seit mehreren Jahren auf die Zeit nach Auslaufen der Milchquote vor. Dabei wird sich auch der Strukturwandel, wie er sich auch mit dem Milchquotensystem zeigte, weiter fortsetzen.

Um der wachsenden Eigenverantwortung der Unternehmen bei der Marktstabilisierung Rechnung zu tragen, werden Produktsortimente verbreitert, die Wertschöpfung erhöht und die Exportaktivitäten ausgebaut. Bei den damit verbundenen unternehmerischen Planungen und Entscheidungen sind die genossenschaftlichen Molkereien dringend auf kalkulierbare, verlässliche politische Rahmenbedingungen angewiesen. "Eine erneute Diskussion über eine alternative Mengensteuerung am Milchmarkt schafft für alle Beteiligten nur Verunsicherung, ohne dass zukunftsweisende und EU-weit umsetzbare Ansätze präsentiert werden", erklärt Nüssel.

Der DRV-Präsident ist überzeugt, dass die genossenschaftlichen Molkereiunternehmen auch künftig den Erfordernissen des Marktes gerecht werden. "Sie werden die Chancen des Marktes nutzen und ihren gesetzlichen Auftrag, die Mitglieder zu fördern, bestmöglich erfüllen", so Nüssel.

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(cl)