NABU-Studie: GAP-Reformpläne der Bundesregierung widersprechen dem Green Deal

(Berlin) - Die Vorschläge von Agrarministerin Julia Klöckner zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland sind nicht mit den Zielen des Europäischen Green Deal vereinbar. Das ist das Ergebnis einer heute veröffentlichten Studie des Instituts für Agrarökologie und Biodiversität (IFAB) im Auftrag des NABU. Gleichzeitig zeigt die Studie, wie eine zielführende Ausgestaltung der GAP in Deutschland möglich wäre. Ein entschiedenes Umsteuern bei den milliardenschweren EU-Subventionen könnte dazu beitragen, die zerstörte Artenvielfalt wiederherzustellen und den Landwirtinnen und Landwirten Planbarkeit und Perspektive zu bieten.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: "Der aktuelle Vorschlag des Landwirtschaftsministeriums zur EU-Agrarpolitik widerspricht den Zielen des Europäischen Green Deal und verhindert zukunftsfähige Lösungen. Noch immer wird vorrangig die intensive Bewirtschaftung subventioniert. Damit werden die Konflikte in der Landwirtschaft weiter verschärft. Sowohl die Agrarministerinnen und -minister der Länder als auch der Koalitionspartner SPD müssen die Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums nun schleunigst korrigieren. Wenn sich jetzt nichts ändert, wird das Artensterben in Deutschland ungehindert weitergehen. Damit droht Deutschland die nächste Klage vor den Europäischen Gerichtshof, weil es seine Naturschutzpflichten nicht erfüllt. Hinzu kommt, dass die EU-Rechtsgrundlagen für die nationale Umsetzung der GAP bislang überhaupt nicht zu Ende verhandelt sind. Spätestens dann, wenn Brüssel die Genehmigung des Plans verweigert, weil er dem Green Deal widerspricht, ist ein Umsteuern unumgänglich. Damit setzt die Bundesregierung die Planungssicherheit der Landwirtinnen und Landwirte weiterhin aufs Spiel."

Am 24. März sollen die GAP-Gesetzespakete im Kabinett abgestimmt werden. Der NABU kritisiert, dass die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) nicht abgewartet werden. Darin wird aufgezeigt, wie die EU-Agrarförderung in Deutschland ausgestaltet werden könnte.

Was steht in Julia Klöckners GAP-Vorschlägen und was wäre aus wissenschaftlicher Sicht notwendig? Die drei wichtigsten Ergebnisse der NABU-Studie im Überblick:

Green Deal Ziel: 10 Prozent nicht-produktive Flächen in der Agrarlandschaft

Wer EU-Subventionen erhalten will, muss sogenannte nicht-produktive Flächen zur Verfügung stellen. Laut Green Deal müsste ein Zehntel aller Agrarfläche als Rückzugsort für Insekten und Vögel reserviert sein - etwa Hecken, Brachen, Pufferstreifen und Blühflächen. Bundeslandwirtschaftministerin Julia Klöckner plant bislang lediglich drei Prozent. Die Studie empfiehlt mindestens sieben bis zehn Prozent. Dieses Ziel überwiegend auf freiwilliger Basis zu erreichen, erscheint wegen der unverhältnismäßig großen Finanzierungsbedarfs unmöglich.

Budget für Öko-Regelungen ("Eco-Schemes")

Damit sich freiwillige Maßnahmen für Landwirtinnen und Landwirte lohnen, muss genügend Geld zur Verfügung stehen. Dafür soll ein bestimmter Anteil der Direktzahlungen in der Ersten Säule für "Eco-Schemes" reserviert werden. Laut NABU-Studie sind alleine für die Biodiversität mindestens 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro pro Jahr notwendig. Das Landwirtschaftsministerium plant bislang nur 900 Millionen Euro pro Jahr (20 Prozent der Direktzahlungen) ein. Darin sind auch Maßnahmen inbegriffen, die der Biodiversität nur indirekt oder gar nicht helfen. Die Eco-Schemes müssten laut Studie mindestens 30 Prozent der Ersten Säule erhalten, wie es auch das Europäische Parlament fordert. Der NABU schlägt danach eine Erhöhung auf 50 Prozent zum Ende der Förderperiode vor.

Budget in der Zweiten Säule (Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen)

Freiwillige Agrarumweltmaßnahmen der Zweiten Säule wirken besonders gezielt für den Naturschutz. Mitgliedstaaten können hierfür einen Teil der Gelder aus der Ersten Säule umschichten. Das Bundeslandwirtschaftsministerium plant jedoch lediglich einen Anteil von acht Prozent (derzeit sechs Prozent) umzuschichten. Die Finanzierungslücke gerade für das EU-rechtlich verpflichtende Natura-2000-Schutzgebietsnetzwerk kann dadurch nicht geschlossen werden. Alleine hierfür wäre eine Umschichtung von rund 800 Millionen Euro (rund 18,5 Prozent) jährlich notwendig. Der NABU fordert zu Beginn der Förderperiode eine Umschichtung von 20 Prozent, was bis 2027 auf 25 Prozent steigen muss.

Quelle und Kontaktadresse:
Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) Roland Panter | Julian Bethke | Britta Hennigs | Katrin Jetzlsperger | Silvia Teich - Pressestelle fachl. Ansprechpartner: Konstantin Kreiser, Stellv. Fachbereichsleiter Naturschutzpolitik Charitéstr. 3, 10117 Berlin Telefon: (030) 284 984-0, Fax: (030) 284 984 - 20 00

(sf)