Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes: VIK fordert flexible und schlagkräftige Kontrolle der Netzentgelte
(Essen) Um funktionierenden Wettbewerb auf dem deutschen Strom- und Erdgasmarkt zu erreichen, ist eine schlagkräftige Regulierung notwendig. Diese muss flexibel auf neue Erfahrungen und sich ändernde Gegebenheiten reagieren können, so der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft. Mit zu starren Vorgaben im Gesetz oder in den Verordnungen würden der Bundesregulierungsbehörde die Hände gebunden. Eine volkswirtschaftlich sinnvolle Weiterentwicklung der Netzzugangsregelungen unter Berücksichtigung aktueller Erfahrungen würde verhindert.
Notwendig sei vielmehr ein lernendes Regulierungssystem. Nur die Möglichkeit einer flexiblen Anpassung der Marktzutrittsregelungen im Lichte gemachter Erfahrungen biete die Chance, zügig Wettbewerb auch bei den Strom- und Erdgasnetzen zu erreichen. Dazu fordert der VIK einen größeren Handlungs- und Gestaltungsspielraum für die Regulierungsbehörde. Diese solle den Markt aktiv regulieren können im Sinne der ex nte-Methoden-Regulierung. Aufgrund ihrer größeren Marktnähe sei gerade die Regulierungsbehörde wesentlich besser als der Gesetz- oder Verordnungsgeber in der Lage, die kommenden Erfahrungen auszuwerten und adäquat zu reagieren. Anschließend könne der Gesetz- und Verordnungsgeber bewährte Erfahrungen und Regelungen selbstverständlich - normativ verankern.
Notwendige und dringend zu entwickelnde Werkzeuge für eine zielführende Netzzugangsregulierung seien ein funktionsfähiges Vergleichsmarktkonzept und ein dynamisches Anreizregulierungssystem. Einen quasi garantierten Mindestzinssatz für die Energiewirtschaft im Gesetz oder in Verordnungen festzuschreiben, lehnt der VIK ab. Die damit verbundene staatliche Existenzgarantie für jeden Netzbetreiber wäre ein ordnungspolitischer Sündenfall par excellence. Das Problem der heute überhöhten und weit gespreizten Netznutzungsentgelte würde so nur festgeschrieben. Ein weiterer Anstieg der Netznutzungsentgelte und damit der Energiepreise zum Schaden der Verbraucher und des Standortes Deutschland wäre nicht zu vermeiden. Bereits heute künden die Versorger doch schon steigende Kosten und Preise an.
Quelle und Kontaktadresse:
VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V.
Richard-Wagner-Str. 41, 45128 Essen
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