ÖTV demonstriert für gute Arbeitsbedingungen in einem modernen Nahverkehr

(Stuttgart) - Auf einer Kundgebung in Frankfurt/Main mit über 6000 Beschäftigten aus Verkehrsbetrieben in ganz Deutschland forderte Jan Kahmann, Mitglied im ÖTV-Vorstand, die Verkehrsminister der Länder auf, sich für Vergabegesetze im ÖPNV in Bund und Ländern einzusetzen.

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sei Teil der Daseinsvorsorge für Bürger und Bürgerinnen und entlaste die Städte vom Individualverkehr, erklärte Kahmann. Der ÖPNV sei umweltfreundlich und dürfe nicht einer rigorosen Wettbewerbsideologie geopfert werden. Ohne öffentlichen Nahverkehr würden insbesondere die Städte und Ballungsgebiete in Lärm und Schmutz umkommen.

Deshalb fordere die ÖTV faire Wettbewerbsbedingungen für die Verkehrsunternehmen, so Kahmann weiter. In Vergabegesetzen müssten die Qualitäts- und Sozialstandards für Ausschreibungen von Leistungen im Nahverkehr geregelt werden. Dazu gehörten Alter und technische Ausstattung der Fahrzeuge, besonders im Hinblick auf Lärm und Abgase, qualifiziertes und ausreichendes Personal, um auch bei Engpässen den Linienverkehr zuverlässig betreiben zu können sowie die Einhaltung von Tarifverträgen und Lenk- und Ruhezeiten.

Kahmann kritisierte den Vorschlag der EU-Kommission vom Sommer diesen Jahres für eine neue Verordnung für den ÖPNV. Diese sei keine Lösung. Wenn Verkehrsdienstleistungen ausgeschrieben werden müssen ohne Vorgabe von Standards, dann erhalte der billigste Anbieter den Zuschlag. Er befürchte, dass ohne entsprechende politische Rahmenbedingungen und Standards die Qualität und Zuverlässigkeit des Nahverkehrs sowie die Sicherheit der Fahrgäste auf der Strecke blieben. Deshalb müssten auch auf der EU-Ebene einheitliche Standards durchgesetzt werden.

Die ÖTV hatte zu dieser bundesweiten Kundgebung in Frankfurt/Main aus Anlass der Sitzung der Verkehrsminister aus den Ländern am 27. und 28. September 2000 aufgerufen. In dieser Sitzung wird über ein Vergabegesetz auf Bundesebene aufgrund einer Initiative von Nordrhein-Westfalen beraten.

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