ÖTV- und BGL-Spitze treffen SPD-Fraktion zum Krisengespräch
(Frankfurt am Main) Unter Führung des ÖTV-Vorstandsmitglieds, Jan Kahmann, und BGL-Präsident Hermann Grewer trafen Spitzendelegationen der ÖTV und des BGL führende Ver-kehrs- und Finanzpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion. Die parlamentarische Delegation führte die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Iris Gleicke, gemeinsam mit der Verkehrspolitischen Sprecherin, Angelika Mertens, an. Auch der Stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsaus-schusses für Verkehr Bau- und Wohnungswesen, Klaus Hasenfratz, nahm gemeinsam mit 15 weiteren Abgeordneten den Dialog mit den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern auf.
Jan Kahmann und Hermann Grewer verwiesen auf ihr gemeinsames Schreiben an den Chef des Bundeskanzleramtes, Dr. Steinmeier, das die drastisch verschlechterten Rahmenbedingungen für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe aufzeigt. Die Situation verschärfe sich zunehmend, und es drohe die Gefahr, dass der tarifvertragliche und soziale Rahmen im Güterkraftverkehrsgewer-be durch internationalen Dumpingwettbewerb wegbreche. Gleichzeitig erhöhe sich der Druck auf die Fahrer, und es werde immer schwieriger, qualifiziertes Personal für eine Tätigkeit im Trans-portgewerbe zu gewinnen. Die Fahrer stellten jedoch das kritische Glied in einer äußerst qualifi-zierten Kette moderner Logistiksysteme dar.
Der Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und Qualifizierungsmaßnahmen für die Beschäftigten im Güterkraftverkehrsgewerbe seien erforderlich, um Chancen für das deutsche Verkehrsgewer-be nutzen zu können. Es gelte, funktionslosen Wettbewerb mit negativen Auswirkungen, wie Sozialdumping und einseitige fiskalische Belastungen des deutschen Güterkraftverkehrsgewer-bes, abzubauen. ÖTV und BGL verwiesen auf ihre dazu gemachten Vorschläge gegenüber dem Chef des Kanzleramtes.
Soweit es die geplante Osterweiterung der Europäischen Union betrifft, sehen ÖTV und BGL große Chancen aber auch Risiken. Übergangsfristen zur Anpassung der Verkehrswirtschaft seien notwendig und bedürften die parlamentarische Unterstützung.
Die Vertreter der SPD-Fraktion unterstrichen ihre bisherigen Bemühungen um die Anliegen der Arbeitnehmer und Unternehmen im deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe. Speziell ihre Initiati-ven zur grauen und illegalen Kabotage zeigten Wirkung. Nunmehr sei die Bundesregierung am Zuge, Umsetzungsvorschläge zu verwirklichen. Soweit es die berufliche Qualifizierung und die Qualität des Marktzugangs betreffe, bestehe ein gemeinsames Interesse mit der französischen Ratspräsidentschaft. Im Kanzleramt seien hierzu bereits enge Gesprächskontakte geknüpft. Die Bundesregierung habe gemeinsam mit der SPD-Fraktion das Ziel, die Wettbewerbsrahmenbe-dingungen soweit zu verbessern, dass Kosten im Markt weitergegeben werden könnten. Dazu gehörten auch die Finanzbeiträge aus der ökologischen Steuerreform, auf die zur Lösung des Rentenproblems nicht verzichtet werden könne.
BGL- und ÖTV-Vertreter verwiesen in diesem Zusammenhang auf ihren Vorschlag, die Ökosteu-er in die geplante Straßenbenutzungsgebühr wettbewerbsneutral zu verlagern.
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