Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: / DJV bezieht Position

(Berlin) - Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht für
seine Zukunft einen sicheren Rechtsrahmen und ein Ja des Gesetzgebers
zur Programmautonomie der Sendeanstalten. Das fordert der Deutsche
Journalisten-Verband in seiner aktuellen Stellungnahme zum
Medienänderungsstaatsvertrag im laufenden Anhörungsverfahren der
Rundfunkkommission der Länder. Bei der anstehenden Reform muss aus
Sicht des DJV klar sein, dass die Unterhaltung wie bisher Teil des
öffentlich-rechtlichen Auftrags bleibt. "Alles andere wäre der erste
Schritt hin zu einer Verschiebung der Öffentlich-Rechtlichen in eine
Nische, die nicht mehr für ein Rundum-Programmangebot stehen würde",
gibt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall zu bedenken. Darüber hinaus
fordert er, dass die Finanzierung des Rundfunks dem Auftrag folgen
müsse und nicht umgekehrt: "Das ist eine Maßgabe des
Bundesverfassungsgerichts, die eingehalten werden muss."

"Die Programmhoheit der Sender muss gewahrt bleiben, weswegen Aufgaben
der Intendanz nicht auf die Gremien verlagert werden dürfen", heißt es
weiter in der DJV-Stellungnahme. Und: "KI.KA und Phoenix fallen in die
Kernzuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sollen auch
zukünftig im Fernsehen stattfinden." Sicheres Kinderfernsehen und
politische Zeitgeschichte müssten auch künftig im Fernsehen
ausgestrahlt werden.

Eine klare Absage erteilt der DJV der Absicht des Staatsvertrags,
Qualitätsstandards allein von den Rundfunkgremien festlegen zu lassen.
Die Entwicklung der Standards sei "eine Aufgabe der Programmgestaltung
und sollte somit der jeweiligen Intendanz obliegen", wie es in der DJV-
Stellungnahme heißt.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV) Pressestelle Torstr. 49, 10119 Berlin Telefon: (030) 7262792-0, Fax: (030) 7262792-13

(mn)