Pflegeschwächegesetz

(Berlin) - Zur heutigen Verabschiedung des Dritten Pflegestärkungsgesetz im Bundesrat erklärt Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege: "Die Pflegepolitik der Bundesregierung" erinnert mich an die berühmte Echternacher Springprozession: Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück.

Öffentlich diskutiert und verabschiedet wurden Themen wie neue Leistungen für Menschen mit Demenz oder die künftigen erweiterten Zuständigkeiten der Kommunen in Sachen Pflege. Nicht öffentlich dagegen wurden mit Hilfe von Änderungsanträgen im Bundestag und per Umfrageverfahren im Bundesrat klammheimlich durch die Hintertür ganz andere Dinge festgezurrt. Insbesondere rund um die Pflegesatzverhandlungen wurden ohne jede öffentliche Diskussion in letzter Minute neue Regelungen durchgedrückt.

Wer hat hier Angst vor der Öffentlichkeit? Wer hat hier etwas zu verbergen? Diese jetzt verabschiedeten Gesetze gefährden massiv Wettbewerb, Kosteneffizienz und Investitionsbereitschaft in neue Pflegeplätze. Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung werden sich Pflegeplätze für Bewohner und Sozialhilfeträger um bis zu 500 Euro pro Monat verteuern. Die Aussage von Gesundheitsminister Gröhe und Pflegestaatssekretär Laumann, dass die Pflege durch die neuen Gesetze nicht teurer wird, ist so falsch wie unerträglich.

Dazu Thomas Greiner: ,,Aus den sogenannten "Pflegestärkungsgesetzen" sind somit leider Pflegeschwächungsgesetze geworden."

Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitgeberverband Pflege e.V. Friedhelm Fiedler, Pressesprecher Friedrichstr. 191, 10117 Berlin Telefon: (030) 6780637-0, Fax: (030) 6780637-22

(wl)