PresseInfo SoVD Hamburg: Bundesverfassungsgericht revidiert nach Hamburger Normenkontrollklage Betreuungsgeld

(Hamburg) - "Mehr qualifizierte Betreuung in Hamburg statt Betreuungsgeld."
Hamburg, 21. Juli 2015. ""Das Betreuungsgeld für Kinder ist eine Fehlinvestition, weil es für bildungsferne Eltern kein Schlüssel zur Zukunft in Bildung ist. Das haben wir 2012 gesagt. Wir fühlen uns heute durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ende des Betreuungsgeldes bestätigt", sagt Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender SoVD Hamburg. "Wir müssen aber auch heute wiederholen, dass es nicht reicht, das Betreuungsgeld nur zu kritisieren. Es ist sozialpolitisch statthaft, gleichzeitig vor Ort die Hilfen für die Kinder- und Jugendarbeit zu sichern und weiter auszubauen", richtet Wicher Kritik an den Hamburger Senat, der eine Normenkontrollklage gegen das Gesetz zum Betreuungsgeld angestrengt hatte. Damals haben wir gesagt: "Die Kritik am Betreuungsgeld ist das eine, die Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind das andere."
Wicher verweist auf eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Betreuungsgeld in Finnland, Norwegen und Schweden. Danach nutzen in erster Linie Familien mit geringer Bildung, niedrigem Einkommen und Migrationshintergrund das Betreuungsgeld. Wicher: "Mit dem Geld wird der Alltag aller in der Familie bezahlt. Es hilft nicht den Kindern, denen keine gute Schulausbildung gemäß Herkunft sicher ist." Wicher fordert daher ein Gesamtkonzept, das einen weiterein Ausbau der Kinderbetreuungsplätze in Deutschland ebenso vorsieht wie die Förderung von Kindern von Alleinerziehenden, aus einkommensschwachen Familien oder aus Familien mit Migrationshintergrund. Jetzt dürfe, so Wicher, "die neue Gesetzeslage nicht dazu führen, dass jedes Bundesland eine eigene Linie verfolgt. Wir brauchen eine einheitliche Regelung, kein Flickenteppich mit stationärer Betreuung hier, Betreuungsgeld dort."

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(tr)