Regierung muss sich stärker für Pressefreiheit engagieren

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bundesregierung auf, sich stärker für die Pressefreiheit in Deutschland zu engagieren. Aus Sicht von Deutschlands größter Journalistenorganisation reicht es nicht aus, die Gewalt- und Straftaten gegen Journalistinnen und Journalisten verbal zu verurteilen und ansonsten an die Länder zu verweisen. Diese Haltung spiegelt die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion durch die Bundesregierung wider, in der es um die Lage der Pressefreiheit in Deutschland geht. Darin wird die Zahl der Gewalt- und Straftaten gegen Medien mit 260 für das Jahr 2020 angegeben. Wörtlich heißt es dazu:

"Die Bundesregierung wendet sich grundsätzlich gegen jeden Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken. Vor diesem Hintergrund werden entsprechende Übergriffe sehr ernst genommen." Eine Analyse der Gewalttaten gegen Pressevertreter durch die Bundesregierung habe bislang nicht stattgefunden, heißt es.

DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall wertet die Antworten der Bundesregierung als "politischen Offenbarungseid, der die Untätigkeit des Kabinetts für das Grundrecht der Pressefreiheit" enthüllt. 260 Übergriffe auf Journalisten in nur einem Jahr müssten in Berlin die Alarmglocken läuten lassen. Überall: "Aber stattdessen passiert mal wieder nichts." Die künftige Bundesregierung müsse sich die Pressefreiheit ganz oben auf die Agenda schreiben. Überall: "Wir brauchen Taten statt Krokodilstränen." Eine Möglichkeit für den Bund bestehe darin, die Fortbildung von Polizeikräften über die Durchsetzung der Pressefreiheit und die Rechte von Berichterstattern zu koordinieren.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV) Torstr. 49, 10119 Berlin Telefon: (030) 7262792-0, Fax: (030) 7262792-13

(tr)