Pressemitteilung | Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA)

Regulierungen abbauen, Wettbewerbskraft stärken, Beschäftigung sichern!

(Berlin) - Die deutsche Wirtschaft fordert das neue Europäische Parlament auf, Europa wettbewerbsfähiger zu machen. Das bdeutet vor allem Regulierungen abzubauen und neue Überregulierungen zu vermeiden. Mit einem gemeinsamen Memorandum fordern BDA und BDI ein Moratorium für sozialpolitische Rechtsakte, die weitere Belastungen für die Unternehmen mit sich bringen würden. Darüber hinaus appellieren BDA und BDI zu größter Zurückhaltung bei neuen Regulierungen in den Bereichen Umweltpolitik und Verbraucherschutz. Wirkliche Deregulierung ist ein entscheidender Beitrag zur Umsetzung der Lissabon Strategie, deren Halbzeitbilanz bisher ernüchternd ist. Nur mit einem flexiblen und modernen Binnenmarkt kann es gelingen, die EU zum weltweit dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum zu entwickeln.

Bei der Rechtsetzung müssen das Europäische Parlament und alle anderen europäischen Institutionen das Ziel der Beschäftigungsförderung durch Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen deutlicher als bisher im Auge haben. Eine unabhängige Folgenabschätzung aller Rechtsetzungen unter Einbeziehung der betroffenen Wirtschaft muss künftig jedem europäischen Gesetzgebungsverfahren vorangehen. Es geht um bessere, nicht um mehr Rechtsetzung.

Seit Verkündung des Binnenmarktprogramms sind allein in der Umweltpolitik über 500 Richtlinien und Verordnungen in Kraft gesetzt worden. Dazu kommen insgesamt mehr als 230 sozialpolitische Rechtsakte, die die Mitgliedstaaten und Unternehmen an ihre Belastungsgrenze bringen. Ineffizienz und Wettbewerbsverzerrungen sind die Folge.

Das Memorandum mit dem Titel „Europa wettbewerbsfähiger machen“ ist im Internet auf den Webseiten von BDA (http://www.bda-online.de/Aktuell) www.bda-online.de) und BDI www.bdi-online.de) zu finden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/20330, Telefax: 030/20331055

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