Pressemitteilung | Deutscher Richterbund - Bund der Richterinnen und Richter, StaatsanwÀltinnen und StaatsanwÀlte e.V. (DRB)

Richterbund weist Kritik Helge Brauns an Gerichten zurĂŒck / Justiz bewĂ€hrt sich in Corona-Krise als wirksames Korrektiv

(Berlin) - Der Deutsche Richterbund (DRB) weist die Kritik von Kanzleramtsminister Helge Braun an korrigierenden Entscheidungen der Gerichte in der Corona-Krise zurĂŒck.

"Die Exekutive sollte sich darĂŒber bewusst sein, dass eine Korrektur unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸiger Maßnahmen durch die Gerichte gerade in der aktuellen Ausnahmesituation erkennen lĂ€sst, dass der Rechtsstaat funktioniert", sagten die DRB-Vorsitzenden Barbara Stockinger und Joachim LĂŒblinghoff am Sonntag. Die Justiz bewĂ€hre sich in der Corona-Krise beim Schutz der Grundrechte von BĂŒrgern und Unternehmen. "Die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte erweisen sich als wirksames Korrektiv zu weitgehender BeschrĂ€nkungen durch die Exekutive", erklĂ€rten Stockinger und LĂŒblinghoff. "Der Deutsche Richterbund geht davon aus, dass die vom Kanzleramtschef geĂ€ußerte Kritik nicht von der Bundeskanzlerin geteilt wird." BĂŒrger und Unternehmen wĂŒrden sich in wachsender Zahl an die Gerichte wenden, um die Corona-Maßnahmen ĂŒberprĂŒfen zu lassen. "Das spricht fĂŒr das große Vertrauen der Menschen in die Gerichte", sagten Stockinger und LĂŒblinghoff.


Der Deutsche Richterbund ist mit mehr als 17.000 Mitgliedern (bei mehr als 25.000 Richtern und StaatsanwĂ€lten insgesamt) der mit Abstand grĂ¶ĂŸte Berufsverband der Richterinnen und Richter, StaatsanwĂ€ltinnen und StaatsanwĂ€lte in Deutschland.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Richterbund - Bund der Richterinnen und Richter, StaatsanwÀltinnen und StaatsanwÀlte e.V. (DRB) Matthias Schröter, Pressesprecher Kronenstr. 73, 10117 Berlin Telefon: (030) 2061250, Fax: (030) 20612525

(ds)

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