Sächsischer Landtag will Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht zustimmen / Neuer Rundfunkstaatsvertrag damit in Frage gestellt

(Bonn) - Ein „gefährliches Spiel mit dem Feuer" hat der Gesamtvorstand des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) den Fraktionen der CDU und der PDS im Sächsischen Landtag auf seiner Sitzung am 19. September in Bonn vorgeworfen. Die angekündigte Ablehnung der Erhöhung der Rundfunkgebühren zum 1. Januar 2001 stelle den in mühsamen Verhandlungen der Ministerpräsidenten der Länder gefundenen Kompromiss über einen neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrag insgesamt in Frage.

Sollte der Sächsische Landtag seine Androhung in die Tat umsetzen, würde die Existenz von Radio Bremen, des Saarländischen Rundfunks und des Senders Freies Berlin und damit die Arbeitsplätze von über 2000 Mitarbeitern dieser Sender aufs Äußerste gefährdet.

Darüber hinaus würden auch alle anderen ARD-Anstalten und das ZDF in Mitleidenschaft gezogen, da sie z. B. die explosionsartig gestiegenen Film- und Sportrechte nicht mehr aus Eigenmitteln finanzieren könnten. Die verfassungsmäßige Grundversorgung der Bevölkerung mit öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehprogrammen wäre nicht mehr gewährleistet.

Der DJV appelliert an die Abgeordneten des Sächsischen Landtags, den länder- und parteiübergreifenden Gebührenkompromiss nicht zu gefährden.

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