Schnellerer Anstieg des CO2-Preises wäre ein klares Signal für den Klimaschutz

(Berlin) - Mit der kurzfristig geplanten Novelle des Klimaschutzgesetzes kann die Bundesregierung noch in dieser Legislatur ein klares Signal für mehr Klimaschutz setzen. Angepasste Rahmenziele reichen dafür aber nicht aus. Ein schnellerer Anstieg des CO2-Preises ist eine sinnvolle und rasch umsetzbare Maßnahme. Er sollte begleitet sein von klaren Regelungen zur Lastenteilung.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz hat ungeahnte Dynamik bei der Anhebung der gesetzlichen Ambitionen für den Klimaschutz bewirkt. Bundesregierung und Bundestag haben jetzt die Chance, im Rahmen der kurzfristigen Handlungsmöglichkeiten höhere Rahmenziele auch noch mit glaubwürdigen ersten Maßnahmen zu unterlegen.


Die aktuell diskutierten Sofortmaßnahmen für einen schnelleren Anstieg des CO2-Preises und einen stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien sind dabei zentral. Sie geben einen klaren Impuls, in welche Richtung es gehen muss und können kurzfristig noch in dieser Legislatur beschlossen werden, da sie bereits Teil des bestehenden Instrumentariums sind.

Ein stärkeres CO2-Preissignal heißt aber auch: den Blick dafür schärfen, ob und wo Entlastungen nötig sind. Hierfür gibt es bereits seit 2019 zwei Verordnungsermächtigungen, die der Bundesregierung Handlungsspielraum geben. Wirksame und bedarfsfokussierte Regelungen zur Adressierung tatsächlicher Carbon Leakage-Risiken und für einen fairen Kostensplit zwischen Mietern und Vermieter sind kurzfristig machbar und wären angemessen.

"Der CO2-Preis ist ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz. Ihn zum Jahreswechsel stärker zu erhöhen, als bisher geplant, ist also ein klares Signal für mehr Klimaschutz. Der Preisimpuls muss aber auch ankommen. Entlastungen müssen deswegen gezielt eingesetzt werden und dürfen nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgen. Der Innovationsanreiz des CO2-Preissignals muss wirken können", fordert Carolin Schenuit, Geschäftsführende Vorständin des FÖS.

Klar ist aber auch: Das sind nur erste Sofortmaßnahmen. Die neue Bundesregierung wird entscheidende und große Aufgaben zu lösen haben. Sie muss den EE-Ausbau zweifelsfrei im Planungsrecht und Flächennutzung verankern, das Energiemarktdesign überarbeiten und dafür die Struktur der Steuern, Abgaben, Umlagen und Entgelte reformieren und endlich die zahlreichen Subventionen für den fossilen Energieverbrauch abbauen. Auch die soziale Verteilungswirkung zu bemessen und abzufedern wird mit einem rascher steigenden CO2-Preis dringender.

Quelle und Kontaktadresse:
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) Carolin Schenuit, geschäftsführender Vorstand Schwedenstr. 15a, 13357 Berlin Telefon: (030) 7623991-30, Fax: (030) 307623991-59

(sf)