Statement der Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, für die "Heilbronner Stimme" (Mittwochausgabe) zu Erwartungen an den "Diesel-Gipfel" und zur Luftreinhaltung in den Städten

(Berlin) - "Der Diesel-Gipfel darf nicht beim Austausch von Argumenten oder vagen Ankündigungen für weniger Stickoxide in der Luft stehenbleiben. Die Städte erwarten, dass die Automobilindustrie Farbe bekennt und konkrete Maßnahmen benennt, wie sie Dieselautos schnell und wirksam sauberer machen kann. Denn es gibt keine Zeit zu verlieren. Die überhöhten Stickoxid-Werte sind lang genug bekannt und die Euro-Normen werden schon zu lange auf der Straße nicht eingehalten.

Die Städte begrüßen, dass der Bund nach dem, was wir bisher wissen. einen gemeinsamen Fonds mit der Industrie auflegen will, um gezielt in den 28 Städten mit überhöhten Stickoxid-Werten kurzfristig nachhaltige Mobilität zu unterstützen. Das Geld wird helfen, die Maßnahmen dieser Städte für ein wirksameres Verkehrsmanagement und weniger Staus zu verstärken sowie andere Verkehrsmittel attraktiver zu machen. Außerdem sollten Bund und Länder den Städten bundesweit möglichst bald auch den Ersatz von alten Bussen erleichtern. Dabei sollte auf Technologieoffenheit gesetzt werden: Euro 6 bei Bussen kann dabei genauso sinnvoll sein wie Elektroantrieb, Wasserstoff-, Gas- oder Hybridfahrzeuge. Wir schätzen, dass eine Umrüstung der kommunalen Busse jährlich 200 Millionen Euro über fünf Jahre kosten würde.

Um die Luftqualität nachhaltig zu verbessern, müssen Bund und Länder ferner den öffentlichen Personennahverkehr in Zukunft deutlich stärken. Der kommunale ÖPNV ist nach wie vor erheblich unterfinanziert."

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(sy)