Statement des Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, zur Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

(Berlin) - "Der Tarifabschluss für die Beschäftigten von Bund und Kommunen ist vertretbar. Er wird allerdings die kommunalen Haushalte finanziell deutlich belasten. Die Städte halten es für richtig, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst an der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland teilhaben zu lassen. Dazu musste ein Kompromiss gefunden werden, den beide Seiten mittragen können.

Die Mehrausgaben von rund 7,4 Milliarden Euro für die Laufzeit von 30 Monaten werden nach Einschätzung des Deutschen Städtetages vor allem von strukturschwachen Städten mit hohen Sozialausgaben und Defiziten schwer zu verkraften sein. Der Tarifabschluss bleibt aber gleichzeitig deutlich hinter der Tarifforderung der Gewerkschaften von sechs Prozent pro Jahr zurück. Außerdem werden durch die Einigung weitere Streiks abgewendet und die damit verbundenen Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger."

Der Tarifabschluss sieht bei einer Laufzeit von zweieinhalb Jahren eine Entgeltsteigerung in drei Stufen vor: im Durchschnitt 3,19 Prozent ab März 2018, weitere 3,09 Prozent ab April 2019 und weitere 1,06 Prozent ab März 2020. Für die unteren Einkommen gibt es mit Wirkung von März 2018 eine Einmalzahlung von 250 Euro.

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(sy)