Stefan Kapferer zum Entwurf des Bundeshaushalts 2018

(Berlin) - Im Rahmen der Haushaltsdebatte berät der Bundestag heute über die Etats des Bundewirtschafts- und des Bundesinnenministeriums für das Jahr 2018. Die im Koalitionsvertrag verankerte steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen im Gebäudebereich ist im Entwurf des Bundeshaushalts 2018 allerdings nicht enthalten. Hierzu erklärt Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Die Große Koalition verpasst mit ihrem Bundeshaushalt 2018 eine Chance, die Energiewende ganzheitlich in den Blick zu nehmen und wichtige Weichen für alle Sektoren zu stellen. So bleibt die steuerliche Absetzbarkeit von energetischen Gebäudesanierungen das ungeliebte Stiefkind der Politik. Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesre-gierung dieses Instrument trotz Vereinbarung im Koalitionsvertrag erneut ignoriert. Die steuerliche Förderung von Modernisierungsmaßnahmen wie beispielsweise dem Heizungstausch ist und bleibt das beste Mittel, um im Wärmemarkt schnell zu nennenswerten CO2-Einsparungen zu kommen. Auch angesichts von Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe sollte die Bundesregierung sich hier einen Ruck geben und schnellstmöglich nachsteuern. Schon die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mittel für die steuerliche Absetzbarkeit sind zu niedrig.

Der Gebäudebereich soll laut Sektorziel im Jahr 2030 nur noch 70-72 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente (direkte Emissionen) ausstoßen. Das bedeutet eine Minderung um etwa 66 Prozent gegenüber 1990. Um die Klimaziele im Wärmemarkt zu schaffen, brauchen wir dringend eine Modernisierungsoffensive. Die jetzige Sanierungsrate im Gebäudebe-stand ist mit 0,8 Prozent beklagenswert niedrig. Die neue Bundesre-gierung hat hier die Chance, es besser zu machen als frühere Regierungen. Allerdings muss sie endlich mehr Tempo machen und zusätzliche Mittel für die steuerliche Abschreibung von Sanierungen bereitstellen."

Quelle und Kontaktadresse:
(BDEW) Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. Jan Ulland, Pressesprecher Reinhardtstr. 32, 10117 Berlin Telefon: (030) 300199-0, Fax: (030) 300199-3900

(ta)