Steuererhöhungsdebatte sofort beenden

(Berlin) – Anlässlich der aktuellen Debatte über die Steuersenkungsstufe 2005 und die Mehrwertsteuer erklärt Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH): „Wir brauchen keinen Wettbewerb an immer neuen Steuererhöhungsvorschlägen, sondern ein Steuerrecht, das im Wettbewerb besteht. Vor allem brauchen Investoren und Konsumenten wieder Vertrauen und Planungssicherheit in die Finanzpolitik. Allein der Zick-Zack-Kurs über das Vorziehen und Verschieben von Steuersenkungsstufen wirkt sich negativ auf die Binnenkonjunktur aus. Auch die Gewerkschaften tragen Verantwortung für die Stimmung im Land. Wenn es richtig war – und davon bin ich überzeugt – dass die Gewerkschaften im vergangenen Jahr für das Vorziehen der Steuersenkungsstufe 2005 argumentiert haben, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln, dann ist es grundfalsch, diesen Kurs jetzt in Frage zu stellen.

Wenn jetzt noch eine Debatte über ein erneutes Drehen an der Mehrwertsteuerschraube hinzukommt, darf sich keiner mehr wundern, dass die Binnenkonjunktur auch in diesem Jahr nicht auf die Füße kommt. Es muss endlich Schluss sein mit einer Politik „linke Tasche – rechte Tasche“ . Wir brauchen tiefgreifende Reformen unserer sozialen Sicherungssysteme, um deren Kosten zu senken. Es macht keinen Sinn, diese Kosten einfach in die Steuerfinanzierung zu verschieben. Das verhindert nur Reformen. Und es entlastet uns nicht bei den Arbeitskosten. Denn gerade in personalintensiven Branchen wie im Handwerk hat die Mehrwertsteuer eine ähnliche Wirkung wie die hohen Lohnzusatzkosten. Der Schlüssel für Abgabensenkungen liegt in der Senkung der Staatsausgaben.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Mohrenstr. 20/21, 10117 Berlin Telefon: 030/20619-0, Telefax: 030/20619-460