Stiftungssteuergesetz im Vermittlungsausschuss / Verband Stiftungen sieht Chance für Verbesserungen

(Berlin) - Heute sollte der Bundesrat dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen zustimmen. Der Finanzausschuss hat indes einstimmig die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen sieht hierin eine Chance, den grundsätzlich positiv zu bewertenden, jedoch teilweise missverständlichen und unzureichenden Gesetzentwurf sinnvoll zu ergänzen.

Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking, erklärt: „Im Vermittlungsausschuss können die steuerlichen Rahmenbedingungen für Stiftungen noch so gestaltet werden, dass alle potenziellen Stifter ermuntert werden, ihr Vermögen unwiderruflich für Zwecke der Allgemeinheit abzugeben. Der Gesetzentwurf geht zwar auf einige wichtige Forderungen des Bundesverbandes ein: die Erweiterung der Rücklagenbildung, die Auswei­tung des Buchwertprivilegs und der Erbschaftsteuerbefreiung. Da die Initiative zum Gesetzentwurf besonders von Kulturpolitikern kam, sollte das Gesetz jedoch zum Beispiel um die Möglichkeit für Stiftungen erweitert werden, sich ihrerseits als Zustifter an anderen Stiftungen beteiligen und für besondere, satzungskonforme Ziele zum Aufbau neuen Stiftungskapitals beitragen zu können.“ Weiterhin fordert der Bundesverband, die durch das Steuerentlastungsgesetz im Jahr 1999 eingetretene Verschlechterung der Großspendenregelung rückgängig zu machen.

Bedenken und Anliegen hat der Erste Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, Prof. Dr. Axel Frhr. v. Campenhausen, dem Ministerpräsidenten von Thüringen, Dr. Bernhard Vogel, bei dem der Bundesverband in Weimar zu Gast war, mit auf den Weg gegeben. Auch Bernhard Vogel will sich dafür einsetzen, dass das Gesetz mit mutigeren Förderungen für Stiftungen schließlich auf den Weg gebracht wird. Der Bundesverband fordert schon aus Gründen der politischen Glaubwürdigkeit die Länder zum Umdenken auf, die mit einer Anrufung des Vermittlungsausschusses die wenigen vorgesehenen Verbesserungen noch reduzieren wollen.

Mit seinen Forderungen weiß der Bundesverband die Stiftungen hinter sich. Bei der Jahrestagung in Weimar haben die Stiftungsvertreter dem Bundesverband ein neues Leitbild gegeben: Der Bundesverband Deutscher Stiftungen ist der einzige deutsche Stiftungsverband und somit die einzige legitimierte Interessenvertretung mit dem umfassendsten Know-how zur Stiftungslandschaft in Deutschland. Mit der Datenbank deutscher Stiftungen verfügt der Bundesverband über Informationen zu 10.000 Stiftungen in Deutschland.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Deutscher Stiftungen, Ulrich F. Brömmling, Leiter Medien- und Öffentlichkeitsarbeit, Alfried-Krupp-Haus, Binger Straße 40, 14197 Berlin, Telefon (030) 89 79 47 - 77, Telefax (030) 89 79 47 - 11