Strategie der EU-Kommission gegen hohe Energiepreise greift zu kurz. Kein Mittel gegen den Energiepreisschock

(Frankfurt am Main) - Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hält den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten "Werkzeugkasten" zur Eindämmung hoher Energiepreise für wenig wirksam in Bezug auf die Industrie. Die Mitteilung der Kommission sehe sinnvolle Maßnahmen zur Bekämpfung von Energiearmut vor, die Lage energieintensive Unternehmen verbessere sich dagegen kaum.

VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup sagte: "Die deutsche Industrie erlebt gerade einen beispiellosen Preisschock für Gas und Strom. Auf diese Lage bleibt Brüssel eine Antwort schuldig. Die Idee, die Belastungen über eine Reduktion der Abgaben auf Energie zu senken, ist gut. Allerdings wird es zum Nullsummenspiel: Denn die Kommission sattelt an anderer Stelle wieder drauf. So lässt sich die dramatische Lage vor allem für den Mittelstand nicht entschärfen."

Als Beispiele, wie der neue Werkzeugkasten durch andere Maßnahmen konterkariert wird, nannte Große Entrup die Pläne für neue Beihilfeleitlinien für Umwelt, Klima und Energie und die neue Energiesteuerrichtlinie. Beide würden dazu führen, dass nötige Entlastungen für die Industrie stark zurückgefahren werden und so den Energiepreisschock noch verschlimmern. "Statt einen Schaden für die europäische Industrie nachträglich zu reparieren, sollte er besser gar nicht erst auftreten. Das hat die Kommission selbst in der Hand, indem sie ihre Pläne für höhere Abgaben im Energiebereich so korrigiert, dass die europäische Industrie wettbewerbsfähig bleiben kann. Ein Industriestrompreis darf dabei kein Tabu sein."

Große Entrup sieht auch richtige Ansätze in der Kommissionsmitteilung. So könnten der stärkere Ausbau der Erneuerbaren und bestimmte Innovationssprünge in der Energieerzeugung preisdämpfend wirken - allerdings nur langfristig.

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(mn)