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Pressemitteilung

VDMA: In den Pensionsrückstellungen tickt eine Zeitbombe / Steuerschätzung: Staat hat Spielraum für Investitionen - / Mehreinnahmen auch für steuerrechtliche Korrekturen nutzen

(Frankfurt am Main) - Die erheblichen Steuermehreinnahmen, mit denen der Fiskus laut der Frühjahrs-Steuerschätzung rechnen kann, geben nach Ansicht von VDMA-Chefvolkswirt Dr. Ralph Wiechers genug Spielraum, ein investitionsfreundlicheres Umfeld für Unternehmen zu schaffen und dringend notwendige Anpassungen im Steuerrecht vorzunehmen. "Der Staat schwimmt nicht nur in Steuergeldern, sondern spart zusätzlich auf der Ausgabenseite durch niedrige Zinslasten. Beides schafft finanziellen Spielraum für Investitionen und strukturell überfällige Anpassungen im Steuersystem", erklärt Wiechers.

Der VDMA-Chefvolkswirt weist darauf hin, dass sich vor allem durch die unterschiedliche Behandlung von Pensionsrückstellungen im Handels- und Steuerrecht aktuell eine besondere Belastung für die Unternehmen ergibt. Handelsrechtlich verpflichten die Wirtschaftsprüfer die Unternehmen aufgrund der niedrigen Kapitalmarktzinsen zu einer kräftigen Aufstockung der Rückstellungen für eingegangene Pensionszusagen. Steuerrechtlich bleibt dagegen alles beim Alten. Wiechers: "In unseren bisherigen Gesprächen sind wir hier auf Granit gestoßen. Der Staat hält stur an einem Abzinsungszinssatz von sechs Prozent fest."

Die Folgen sind Überbewertungen der Pensionsrückstellungen in der Steuerbilanz. Der VDMA schlägt deshalb Alarm: "Im Zweifelsfall müssen Unternehmen Steuern zahlen, obwohl sie handelsrechtlich im Minus sind. Da tickt ein Zeitbombe", warnt Wiechers. Die Politik habe bislang auf die Kritik an den bestehenden Regeln für die Pensionsrückstellungen mit dem Hinweis reagiert, dass für die notwendigen Korrekturen das Geld fehle. "Diese Antwort lassen wir seit der Steuerschwemme erst recht nicht mehr gelten", betont der VDMA-Chefvolkswirt.

Darüber hinaus sieht er nicht zuletzt wegen der Energiewende, der Digitalisierung der Produktion im Rahmen von Industrie 4.0 sowie notwendiger Anpassungen an den demografischen Wandel einen gewaltigen Investitionsbedarf - auch in der privaten Wirtschaft. "Die Bundesregierung muss deshalb die Steuermehreinnahmen auch dazu nutzen, die Investitionsbedingungen der Unternehmen zu verbessern."

Hierzu favorisiert der VDMA die unbefristete Wiedereinführung der degressiven Abschreibung sowie eine steuerliche Forschungsförderung. "Beides wäre ein wichtiges Signal der Politik an die Unternehmen, dass der Staat Investitionen vor allem in Innovation und Forschung tatkräftig unterstützt", sagt Wiechers. Wichtig sei aber, dass die Politik mit der steuerlichen Forschungsförderung den Unternehmen keine Vorgaben mache. Die Förderung müssten alle forschenden Unternehmen bekommen, unabhängig von der Branche und der Größe des Betriebes", resümiert Wiechers.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA)
Pressestelle
Lyoner Str. 18, 60528 Frankfurt am Main
Telefon: (069) 66030, Fax: (069) 66031511
E-Mail: kommunikation@vdma.org
Internet: www.vdma.org
(dvf, sy)