VKU zum heutigen Kabinettsbeschluss Formulierungshilfen EnWG / Beschluss ist regulatorischer Aktionismus

(Berlin) - Heute hat das Kabinett der Bundesregierung die Formulierungshilfen für ein "Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften" beschlossen. Dieser Beschluss beinhaltet neue Regelungen zur Versorgungssicherheit, mit denen Kraftwerksbetreiber gezwungen werden, Kraftwerksstilllegungen zu unterlassen. "Das Ziel der Versorgungssicherheit ist richtig, allerdings darf diese nicht im regulatorischen Aktionismus untergehen - zumal das Abschaltverbot für den jetzt kommenden Winter noch gar nicht greifen kann", so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Um die Versorgungs-sicherheit der Wirtschaft und Privathaushalte weiterhin zu garantieren, sind flexible und hocheffiziente Kraftwerke notwendig, die die Stromeinspeisung aus fluktuierenden erneuerbaren Energien bei Bedarf ausgleichen. Dafür werden aber langfristig stabile und berechenbare wirtschaftliche Rahmenbedingungen für bestehende Kraftwerke und für Investitionen in den Neubau gebraucht. "Der Beschluss ist ein Eingriff in die Eigentumsrechte der Unternehmen, der den Wettbewerb am Energiemarkt weiter einschränkt, anstatt ihn zu stärken", so Reck. "Erstaunlich ist, weshalb man zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit für die kommenden Winter nicht auf die von VKU und BDEW gemeinsam erarbeiteten Vorschläge zurückgreift."

Reck: "Bevor die Politik jedoch Rahmenbedingungen für Kapazitätsmechanismen festlegt, sollte man zunächst über ein neues, integriertes Marktdesign diskutieren. Wir brauchen wettbewerbliche Elemente, statt weitreichender, mit heißer Nadel gestrickter regulatorischer Eingriffe in den deutschen Energiemarkt. Mit der Diskussion über ein neues Marktdesign haben wir jetzt die einmalige Chance dazu." Aus diesem Grund hat der VKU ein umfangreiches Gutachten zu einem zukunftsfähigen Energiemarktdesign in Auftrag gegeben, das Anfang 2013 vorgestellt wird.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), Hauptgeschäftsstelle Carsten Wagner, Leiter, Presse und Kommunikation Invalidenstr. 91, 10115 Berlin Telefon: (030) 58580-0, Telefax: (030) 58580-100

(tr)