VKU zur Sektoruntersuchung Fernwärme des Bundeskartellamts / Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts ergibt keine Anzeichen für ein insgesamt überhöhtes Preisniveau bei der Fernwärme

(Berlin) - Das Bundeskartellamt (BKartA) hat in einem ausführlichen Abschlussbericht seiner im September 2009 eingeleiteten Sektoruntersuchung Fernwärme bestätigt, dass es keine Anzeichen für ein insgesamt überhöhtes Preisniveau in der Fernwärme gibt und dass bestehende Preissetzungsspielräume nicht notwendigerweise zu Lasten der Abnehmer genutzt werden.

Kritisch sieht der Verband, dass das Bundeskartellamt in der Untersuchung zwar Preisunterschiede der Anbieter festgestellt hat, jedoch nicht die strukturellen Gründe, die bei der Fernwärme im besonderen Maße die lokalen Preise beeinflussen, betrachtet und bewertet. "Das Bundeskartellamt betrachtet die Strukturen der deutschen Fernwärmemärkten rein aus Perspektive des Wettbewerbs, ohne dabei den besonderen Bedingungen vor Ort Beachtung zu schenken", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

Aus Sicht des VKU ist jedoch zu begrüßen, dass das BKartA sieht, dass die Fernwärmeversorgung nicht mit Strom- oder Gasversorgung verglichen werden kann. So besteht keine bundesweite Vernetzung, auch die Netzgrößen bei Fernwärme sind sehr unterschiedlich. "Sehr unterschiedliche Erzeugungs- und Verteilsituationen bei der Fernwärme führen zu unterschiedlichen Preisen und Kosten. Ein unmittelbarer Vergleich der verschiedenen Preise ist deswegen ohnehin nur begrenzt sinnvoll", so Reck.

Positiv bewertet der Verband auch, dass das BKartA feststellt, dass das Thema Durchleitung bei Fernwärme schon aufgrund der technischen Gegebenheiten praktisch nicht relevant werden wird.

Zu wenig wird aus Sicht des Verbandes in dem Bericht auf die Bedeutung der Fernwärmenetze für die Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung eingegangen. Die Kraft-Wärme-Kopplung und damit auch Fernwärme ist ein wichtiger Bausteine für das Gelingen der Energiewende. "Fernwärme garantiert saubere und sichere Wärmeversorgung." Deswegen sind die Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme wichtige Bausteine für die Energiewende. "Die skeptische Haltung des Amtes gegenüber dem Anschluss- und Benutzungszwang kann ich nicht nachvollziehen", so Reck.

Angesichts der Ergebnisse der Studie sieht der VKU auch keine Veranlassung für die vom BKartA geforderte Einbeziehung der Fernwärme in die besondere Missbrauchskontrolle nach § 29 GWB.

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(cl)