Wie CO2 einen wirksamen Preis erhält

(Berlin) - Bei der Fachkonferenz von EnergieDialog 2050 und Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) diskutierten hochkarätige Experten aus Politik, Unternehmen, Verbänden und Wissenschaft über den Umbau der Energieversorgung zu einem weitgehend CO2-armen System.

Gemeinsame Pressemitteilung von EnergieDialog 2050 und Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) vom 24. März 2017

Egal ob anlässlich des G20-Treffens oder zur internationalen Energiewende-Konferenz, derzeit mangelt es nicht an Appellen für mehr Klimaschutz. Im Zentrum steht jeweils die Idee einer CO2-Bepreisung. Mit hohen Erwartungen waren die 150 Gäste daher der Einladung zur gestrigen Fachkonferenz "Braucht CO2 einen Preis? Neue Finanzinstrumente für die Energiewende" gefolgt - der Saal im Hotel Steigenberger Am Kanzleramt war vollständig gefüllt. Unter den Gästen herrschte Konsens: Mit dem derzeitigen Instrumentenkasten sind die Ziele der Energiewende und des Klimaschutzes nicht erreichbar. Deswegen ist jetzt der richtige Zeitpunkt, über neue finanzpolitische Instrumente der Energiewende nachzudenken und dabei den CO2-Preis als entscheidenden Hebel in den Mittelpunkt der Debatte gerückt werden.

Staatssekretär Jochen Flasbarth (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) und Rainer Kiechl, CEO von Mitsubishi Hitachi Power Systems Europe, stellten in ihren Keynotes zu Beginn der Konferenz die jeweilige Bedeutung von carbon pricing für die Bundesregierung und die Privatwirtschaft dar.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand das CO2-Steuermodell, das von dem Beratungsunternehmen Schultz projekt consult entwickelt und von Reinhard Schultz, zugleich Vorsitzender des EnergieDialogs 2050, vorgestellt wurde. Demnach sollen Energieträger nach ihrem CO2-Inhalt bereits bei ihrem Einsatz besteuert werden. In seinem Vortrag skizzierte er, wie eine CO2-Bepreisung für die Sektoren Strom, Wärme und Mobilität aussehen könnte, die zugleich alle anderen Energiesteuern ersetzen würde. Bei Basispreisen für CO2 von 100 und für Kraftstoffe von 200 Euro pro Tonne, blieben die künftigen Preise für die Endverbraucher nahezu dieselben. "Die CO2-Steuer schlägt viele Fliegen mit einer Klappe: Sie verändert Energieerzeugung und Nutzung zuverlässig, sodass die Klimaziele der Bundesregierung erreicht werden können. Sie sorgt für so hohe Großhandelspreise für Strom, dass sich die Erneuerbaren Energien am Markt finanzieren können und die EEG-Umlage faktisch entfällt. Und sie sorgt dafür, dass die ausgelöste Effizienzrevolution zu vielfältigen Investitionen in Kraftwerke, neue Heizungssysteme und verbraucharme Antriebe führt", betonte Schultz. Die Ausführungen wurden von Björn Klusmann, Geschäftsführer des FÖS, Prof. Dr. Andreas Löschel, Vorsitzender der Expertenkommission "Energie der Zukunft" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie Prof. Dr. Franz-Josef Wodopia, Geschäftsführer des Vereins der Kohlenimporteure, kommentiert. Klusmann freute sich in seinem Kommentar darüber, dass "endlich über das Wie, nicht mehr das Ob einer CO2-Bepreisung diskutiert" würde. Er unterstrich, "es geht nicht darum neue Steuern und Staatseinnahmen zu erfinden, sondern Wirtschaft und Verbrauchern verlässliche Lenkungssignale zu geben. Der Staat sollte das Geld für zukunftsgerechte Investitionen und Entlastungen einsetzen".

Die im Anschluss stattfindenden Panels zu Mobilität, Wärme und Strom brachten Unternehmens- und Verbandsvertreter aus den jeweiligen Branchen miteinander ins Gespräch. Dabei wurde einhellig die Anforderung an die Bundesregierung kommuniziert, mithilfe eines langfristigen verlässlichen Plans, die Klimaziele einzuhalten und gleichzeitig Investitionssicherheit herzustellen und die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Beim politischen Abschluss-Panel mit den Parlamentariern Eva-Bulling-Schröter (Die Linke), Norbert Schindler (CDU), Dr. Julia Verlinden (Bündnis 90 / Die Grünen) und Bernd Westphal (SPD) wurden schließlich Leitlinien der politischen Machbarkeit diskutiert und insbesondere, woran sich ein wirksamer CO2-Preis messen lassen muss.

Bundesfinanzminister a. D. und Beiratsvorsitzender des FÖS, Hans Eichel, fasste in seiner Schlussrede die Erkenntnisse der Konferenz zusammen und gab einen Ausblick auf die großen Chancen einer CO2-Bepreisung für Wirtschaft und Gesellschaft: "Klare verlässliche Preissignale helfen Unternehmern wie auch Verbrauchern, zu kalkulieren. Das ist besser als das heutige Hin und Her. Wenn mit dem Geld auch noch Wirtschaft und Arbeitnehmer entlastet werden, ist das ein Gewinn für den gesamten Standort. Das erklärt auch die weltweit große Unterstützung für das Thema". Mit den Erfahrungen aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister, insbesondere während der letzten großen Veränderungen bei der Energiebesteuerung, formulierte er den Auftrag an die kommende Bundesregierung, den Weg zu bereiten. "Wir müssen heute bereits daran denken, wie wir die Generationenaufgabe Klimaschutz auch in der Finanzpolitik solide ausgestalten".

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(cl)