Pressemitteilung | Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb)

Wi(e)der genderblinde Wahlentscheidungen - Berliner Erklärung 2017 fordert kritischen Blick auf Gleichstellungspolitik in den Wahlprogrammen

(Berlin) - Eine Woche vor der Bundestagwahl fordern Frauenverbände der Berliner Erklärung 2017 - die für mehr als 12,5 Millionen Frauen in Deutschland stehen - alle Wählerinnen und Wähler auf, einen kritischen Blick auf die Gleichstellungspolitik in den Wahlprogrammen der Parteien zu werfen. Die Initiatorinnen der Berliner Erklärung fordern gleiche Teilhabe und Bezahlung sowie Verbindlichkeit, Transparenz und ein Monitoring von Gleichstellungspolitik.

Die SPD hat in ihrem aktuellen Wahlaufruf "Gleichstellung ist wählbar" viele gleichstellungspolitische Forderungen aus der Berliner Erklärung aufgegriffen, wie etwa einen nationalen Aktionsplan für Gleichstellung. Wir appellieren an die SPD, diese Themen in mögliche Koalitionsverhandlungen entschieden einzubringen.

Die Initiatorinnen der Berliner Erklärung 2017 haben im Vorfeld mit den Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Parteien Gespräche geführt und ihre Forderungen mit den jeweiligen Wahlprogrammen in einer übersichtlichen Synopse verglichen.

Die Parteien unterscheiden sich sehr wohl darin, wie sie Frauen- und Gleichstellungspolitik künftig anpacken wollen. Es ist wichtig, genau hinzuschauen. Insbesondere, weil Geschlechtergerechtigkeit in einigen Wahlprogrammen eine untergeordnete oder gar keine Rolle spielt. Das bestätigt auch der Wahl-O-Mat, der auf die wichtigsten Themen der Parteien Bezug nimmt. Lediglich eine frauenpolitische Fragestellung schaffte es in die Auswahl - zur gesetzlichen Quote in der Wirtschaft, und ob diese nicht wieder abgeschafft werden müsse.

Die Bündnispartnerinnen fordern Medienmacherinnen und Medienmacher auf, Frauen und Männer in unserem Land darin zu unterstützen, eine informierte Wahlentscheidung zu treffen. Wie? Durch eine Berichterstattung, die frauen- und gleichstellungspolitische Themen nicht ausblendet, sondern sichtbar macht. Durch eine Berichterstattung, die klarmacht, dass Gleichstellung immer wieder erstritten werden muss, insbesondere dann, wenn rückwärtsgewandte Kräfte selbstverständliche Errungenschaften in Frage stellen.

Frauen in Deutschland haben lange genug zurückgesteckt, sind immer wieder Kompromisse eingegangen ohne nennenswerte Fortschritte. Jetzt müssen neue, verbindliche Meilensteine mit klaren Vorgaben definiert und erreicht werden - und zwar in der kommenden Wahlperiode. 2018/19 jähren sich zentrale Meilensteine in der Geschichte von Demokratie und Gleichberechtigung: 100 Jahre Frauenwahlrecht, 70 Jahre Grundgesetz mit Gleichberechtigungsartikel und 25 Jahre aktiver Gleichstellungsauftrag. Es ist höchste Zeit!

Das überfraktionelle Bündnis der Berliner Erklärung existiert seit 2011.

Business und Professional Women (BPW) Germany, 1.600 Mitglieder (Deutschland) 30.000 Mitglieder in 100 Ländern, Uta Zech, Präsidentin www.bpw-germany.de

Deutscher Ärztinnenbund e.V. (DÄB), 1.800 Mitglieder, Dr. Christiane Groß M.A., Präsidentin www.aerztinnenbund.de

Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen im DAV, 270 Mitglieder, Silvia Groppler, Vorsitzende http://www.davanwaeltinnen.de

Deutscher Frauenrat (DF), Dachverband von 60 Mitgliedsverbänden, in denen insgesamt mehrere Millionen Frauen organisiert sind. Mona Küppers, Vorsitzende www.frauenrat.de

deutscher ingenieurinnenbund e.V. (dib), 400 Mitglieder, Sylvia Kegel, Vorstand www.dibev.de

Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb), 2.700 Mitglieder, Ramona Pisal, Präsidentin www.djb.de

EAF Berlin | Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft, 2.000 Unterstützer/innen, Dr. Helga Lukoschat, Vorsitzende www.eaf-berlin.de

European Women's Management Development International Network e.V. (EWMD), 470 Mitglieder in Deutschland; 900 Mitglieder europa- und weltweit; Sieglinde Schneider, Präsidentin www.ewmd.org

FidAR - Frauen in die Aufsichtsräte e.V., 680 Mitglieder, Monika Schulz-Strelow, Präsidentin www.fidar.de

Frauen im Management e.V. (FIM), 180 Mitglieder, Bärbel Jacob, Bundesvorstand www.fim.de

Journalistinnenbund e.V. (jb), 400 Mitglieder, Rebecca Beerheide, Vorsitzende www.journalistinnen.de

ProQuote Medien e.V., 200 Mitglieder, 5.000 Unterstützerinnen und Unterstützer, Maren Weber, Vorsitzende www.pro-quote.de

ProQuote Medizin, 700 unterstützende Unterschriften, davon 80 Professorinnen und Professoren, Prof. Dr. Gabriele Kaczmarczyk, Initiatorin pro-quote-medizin.de

ProQuote Regie e.V., 1000 Unterstützer*innen, Barbara Rohm, Vorsitzende www.proquote-regie.de

Verband deutscher Unternehmerinnen e.V. (VdU), 1.800 Mitglieder und Interessentinnen, 16 Landesverbände, Stephanie Bschorr, Präsidentin www.vdu.de

Working Moms - Pro Kinder Pro Karriere e.V. (WM), 450 Mitglieder, Ina Steidl, Vorsitzende Verbandsvorstand www.workingmoms.de

Folgende Verbündete tragen die Forderungen der Berliner Erklärung 2017 mit:

BAG kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen www.frauenbeauftragte.de

bukof - Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen www.bukof.de

Deutscher Akademikerinnenbund e.V. www.dab-ev.org

Fondsfrauen www.fondsfrauen.de

Frauen in der Immobilienwirtschaft www.immofrauen.de

Landesfrauenrat Berlin e.V. www.lfr-berlin.de

Landesfrauenrat Rheinland-Pfalz e.V. www.landesfrauenrat-rlp.de

Verband berufstätiger Mütter (VBM) e.V. www.vbm-online.de

Webgrrls.de www.webgrrls.de

Women in Film and Television Germany (WIFTG) www.wiftg.de

ZONTA www.zonta-berlin.de

Weitere Informationen: www.berlinererklaerung.de

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb) Anklamer Str. 38, 10115 Berlin Telefon: (030) 443270-0, Fax: (030) 443270-22

(tr)

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