bvse: Bundesratsentscheidung enttäuschend, aber nicht überraschend

(Bonn) - Die Zustimmung des Bundesrates für den Kommunalisierungsantrag im Bereich der Wertstofferfassung ist für den bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung keine Überraschung, aber dennoch enttäuschend. "Wir sind bisher bei den Bundesländern nicht auf Verständnis dafür gestoßen, dass eine Verdrängung privater Fachbetriebe zugunsten kommunaler Betriebe keine gute Lösung für das Recycling, für die Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger darstellt," kommentierte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock die Entscheidung des Bundesrates.

Der bvse will nun die Zeit nutzen, um mit den Bundesländern weiter einen fachlichen Dialog in dieser Frage zu führen. Es sei ja nachvollziehbar, so der bvse, dass die Aufgabenerledigung der Dualen Systeme für Skepsis gesorgt hat. In der Konsequenz nun aber die privaten Entsorgungsunternehmen aus einem wichtigen Teilmarkt faktisch auszuschließen, könne nicht der Weisheit letzter Schluss sein.

Rehbock: "Für den bvse ist mit dieser Bundesratsentscheidung die politische Arbeit für ein Wertstoffgesetz nicht beendet. Es geht nun richtig los. Die Entscheidung des Bundesrates war ein Dämpfer auf dem Weg zu diesem Ziel, aber nicht der Schlusspunkt. In der politischen Landschaft ist viel in Bewegung. Wir setzen hier auf den konstruktiven Austausch mit den Bundesländern. Darüber hinaus sind im März drei Landtagswahlen, die die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat auch durchaus verändern können."

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(sy)