vbw legt neue "Agenda für Deutschland" vor - Gaffal:"Handlungsbedarf durch Strukturwandel und weltweite Krisen"

(München) - Die "vbw Agenda für Deutschland" legt in den wichtigsten Bereichen dar, was die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. von der Politik bis 2030 erwartet, damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten und das hohe Beschäftigungsniveau gesichert wird.

"Wir erleben derzeit ein noch nie dagewesenes Nebeneinander von großer wirtschaftlicher Stärke und riesigen Umwälzungen, zum Beispiel die Bedrohung des Welthandels durch Protektionismus, die Digitalisierung, der Strukturwandel in der Automobilindustrie und der Fachkräftemangel. Der Koalitionsvertrag der dritten großen Koalition suggeriert, Erfolg sei ein Automatismus. Doch mehr denn je ist unklar, ob derjenige, der heute erfolgreich ist, auch morgen noch zur Spitze zählt. In dieser Lage geben wir mit der Agenda Orientierung", erklärte vbw Präsident Alfred Gaffal.

Die wichtigsten Felder:

In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sieht der vbw Präsident enormen Handlungsbedarf: "Wir müssen bis 2021 die Weichen der sozialen Sicherungssysteme so stellen, dass diese leistungsfähig und langfristig finanzierbar sind. Nur so wird es gelingen, den Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung dauerhaft unter 40 Prozent zu halten." Um die Digitalisierung erfolgreich zu gestalten, fordert Gaffal mehr Flexibilität - vor allem bei der Verteilung der Arbeitszeit: "Die tägliche Höchstarbeitszeit muss durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden - ohne, dass sich das tariflich oder vertraglich vereinbarte Arbeitszeitvolumen verändert. Zeitarbeit und befristete Beschäftigung schaffen für die Unternehmen den 'Raum zum Atmen' und erleichtern vor allem Langzeitarbeitslosen, Geringqualifizierten und Flüchtlingen den Einstieg in den Arbeitsmarkt."

In der digitalen Transformation sieht die vbw eine Schlüsselaufgabe der kommenden Jahre: "Der Staat muss nicht nur Investitionen darauf ausrichten, sondern bei der Umsetzung vorangehen und Begeisterung entfachen", so Gaffal. Der vbw Präsident fordert einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen, der die Entstehung digitaler Geschäftsmodelle fördert und Forschungsschwerpunkte im Bereich der digitalen Transformation, wie beispielsweise Künstliche Intelligenz und Big-Data-Anwendungen, setzt.

Zur Energie- und Klimapolitik zieht der vbw Präsident ein düsteres Fazit: "Großer politischer Ehrgeiz, Milliardenkosten, ein dichtes Regulierungsgeflecht - trotzdem werden klimapolitische Zielvorgaben seit Jahren massiv verfehlt. Wir brauchen schnellstmöglich ein schlüssiges energiewirtschaftliches Gesamtkonzept, das Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit gewährleistet. Dazu gehört auch die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Es ist höchste Zeit für einen Systemwechsel in der Energie- und Klimapolitik. Klimaschutz ist nur im Rahmen internationaler Vereinbarungen und ohne nationale Alleingänge zu bewältigen. Bis 2030 müssen die Klimaschutzziele erreicht werden, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu gefährden."

Im Bereich der Mobilität sieht die vbw es als entscheidenden Standortfaktor an, dass die Mittel für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur - einschließlich der Verkehrsleitsysteme - auf hohem Niveau weiter aufgestockt werden. "Um die führende Stellung im Individualverkehr zu halten, muss es gelingen, dass Deutschland Leitanbieter für automatisiertes und autonomes Fahren ist. Dafür benötigen wir eine Roadmap, anhand der die notwendigen weiteren gesetzlichen Anpassungen auf nationaler und internationaler Ebene innerhalb der laufenden Legislaturperiode erfolgen", so Gaffal.

Bei den Antriebstechnologien wird der Diesel auch in Zukunft, zumindest mittelfristig, eine zentrale Rolle spielen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes darf zu keinen Fahrverboten führen.

Um den wirtschaftlichen Erfolg zu verstetigen, benötigen die Unternehmen geeignete Fachkräfte: "Den bestehenden Fachkräfteengpässen auf allen Qualifikationsniveaus muss durch einen ganzheitlichen Ansatz zur Fachkräftesicherung auf allen politischen Ebenen begegnet werden. Dazu gehört auch die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen durch den qualitativen und quantitativen Ausbau von Kindertageseinrichtungen, Ganztagsschulen und Pflegeeinrichtungen, die Integration Arbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt und die Nutzung der Potenziale Älterer", fordert Gaffal.

Die vbw bewertet die einzelnen Politikbereiche mit einem Ampelsystem, dass Sie zusammen mit der gesamten Analyse unter http://www.agenda-fuer-deutschland.de/ finden.

Quelle und Kontaktadresse:
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. Pressestelle Max-Joseph-Str. 5, 80333 München Telefon: (089) 55178-100, Fax: (089) 55178-111

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