Beschluss zur Bundesfernstraßengesellschaft zügig umsetzen

(Berlin) - "Der Grundsatzbeschluss zur Bundesfernstraßengesellschaft ist als Erfolg zu werten, für den auch das DVF seit langem gekämpft hat. Mit den von Bund und Ländern beschlossenen Eckpunkten einer "Infrastrukturgesellschaft Verkehr" wird der Weg für eine zentrale Steuerung von Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb und Erhaltung der Bundesfernstraßen durch den Bund bereitet. Jetzt müssen die weiteren Details zügig ausgehandelt, das Grundgesetz entsprechend geändert und die institutionellen Voraussetzungen geschaffen werden", erklärt Ulrich Nußbaum, DVF-Präsidiumsvorsitzender.

"Mit dem vorliegenden Grundsatzbeschluss zur Infrastrukturgesellschaft steht nach der Überjährigkeit des Verkehrshaushaltes nun ein weiterer Reformschritt des "DVF-Zukunftsprogramms Verkehrsinfrastruktur" vor der Umsetzung. Es besteht die einmalige Chance, die systembedingten Fehlentwicklungen bei der Umsetzung von Infrastrukturinvestitionen zu beenden. Darum ist es wichtig, dass parallel zu den Detailverhandlungen bereits weitere Maßnahmen wie ein regelmäßiger Verkehrsinfrastrukturbericht und die Beschleunigung der Planungsprozesse angestoßen werden. Zudem muss die künftige Infrastrukturgesellschaft Verkehr über langfristig gesicherte Investitionsmittel aus Steuereinnahmen und Nutzerfinanzierung verfügen. Private Investoren sollten etwa über Projektbonds im Rahmen von ÖPP eingebunden werden", fordert Nußbaum.

Trotz angestoßener Reformen mahnt Nußbaum, das Tagesgeschäft engagiert weiter zu führen: "Es bleibt die Herausforderung, den Investitionshochlauf unter bestmöglicher Ausnutzung der vorhandenen Kapazitäten und Strukturen jetzt umzusetzen. Dazu müssen die Zahl der baureifen Projekte zügig erhöht und die noch bestehenden Auftragsverwaltungen der Länder bestmöglich optimiert werden. Diese Anstrengungen kommen dann auch der künftigen Infrastrukturgesellschaft Verkehr des Bundes zu Gute."

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(dw)