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Pressemitteilung

Stadt Selm unterläuft Bürgerbegehren / Mehr Demokratie fordert besseren Schutz für Begehren

(Köln) - Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert, dass in Selm ein Bürgerbegehren für den Erhalt eines Gebäudes durch dessen Abriss unterlaufen wird. Während für das Begehren gegen den Abriss der Lutherschule noch Unterschriften gesammelt werden, wird das Gebäude bereits entkernt. Die Stadt hatte hierzu die Genehmigung erteilt.

"Was hier passiert, ist formal nicht angreifbar, aber demokratiepolitisch schädlich. Der Respekt vor den Bürgern gebietet es, dem Bürgerbegehren eine Chance zu geben", sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Der Verein fordert, den Schutz für Bürgerbegehren in NRW zu verbessern. "Derzeit werden Bürgerbegehren erst dann davor geschützt, unterlaufen zu werden, wenn ein Stadtrat das Begehren nach Einreichen der Unterschriften für zulässig erklärt hat. Besser wäre es, diese Schutzwirkung schon nach Einreichung eines Drittels der notwendigen Unterschriften greifen zu lassen", fordert Trennheuser. Vorbild ist die Stadt Hamburg, in der Bürgerbegehren auf diese Weise für einen Monat davor geschützt sind, durch Entscheidungen oder Handlungen der Stadt unterlaufen zu werden.

Der Stadtrat hatte Anfang Juli eine Sanierungs- und Erhaltungsklausel im Kaufvertrag für die Lutherschule mit der Unnaer Kreis-, Bau- und Siedlungsgesellschaft mbH (UKBS) zurückgenommen. Ursprünglich wollte die UKBS das Gebäude sanieren und dort Wohnungen unterbringen. Die Sanierung oder der Umbau des Gebäudes ist aus Sicht der UKBS aber inzwischen unwirtschaftlich. Die neuen Pläne sehen deshalb vor, von der Schule nur noch einen verschmälerten Grundriss zu erhalten und das Gebäude darauf in Anlehnung an das vorige Gebäude zusammen mit den beiden für den hinteren Bereich vorgesehen zwei Bauten neu zu errichten und darin dann Wohnraum zu schaffen.

Architekt und Ex-Ratsmitglied Wilhelm Gryczan-Wiese will die Ratsentscheidung mit einem Bürgerbegehren rückgängig machen. Mit dem Vertrag sei abgesichert gewesen, dass die Schule erhalten und saniert werde. Dafür hätten bis 2017 auch konkrete und wirtschaftliche Zahlen vorgelegen. Die Auflage zum Erhalt und zur Sanierung sei mit dem Ratsbeschluss vom 5. Juli ohne breite Information und Diskussion in der Öffentlichkeit zurückgenommen worden.

Die Lutherschule sei mit der Entwicklung des Bergbaus zunächst als evangelische Volksschule, später als Gemeinschaftsgrundschule errichtet worden, und sei bis zum Jahr 2008 im Betrieb gewesen. Die Schule habe für den Stadtteil Beifang und seine Bewohner eine nachhaltige Bedeutung. Der Umbau zu einem Wohngebäude sei von vielen Bürgern mitgetragen worden. Das Gebäude sei Teil der Stadtgeschichte als Bergbaustadt und die Lage und Struktur präge das Stadtbild.

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V. Landesverband Nordrhein-Westfalen
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51145 Köln
Telefon: (02203) 5928 59, Fax: (02203) 5928 62
E-Mail: thorsten.sterk@mehr-demokratie.de
Internet: nrw.mehr-demokratie.de
(dvf, ta)