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Pressemitteilung

Wahlprüfsteine 2005 der planenden Berufe in Deutschland

(Berlin) - Zur Bundestagswahl 2005 wenden sich die deutschen Architekten, Ingenieure und Stadtplaner mit gemeinsamen Prüfsteinen an die zur Wahl stehenden Parteien und ihre Kandidaten. Die Wahlprüfsteine konzentrieren sich auf 12 Themenbereiche: Investitionsstau im Bausektor, Wohnungs- und Städtebaupolitik, Europäischer Binnenmarkt, Honorarordnung, Vergabe öffentlicher Aufträge, Planungswettbewerbe, Ausbildung, Bauforschung, öffentlicher Bauherr, Planungs- und Umweltrecht, Baukultur, Export von Planungsleistungen. Zu diesen Bereichen gibt es insgesamt 22 Forderungen:

Investitionsstau im Bausektor
1. Wir fordern eine Investitionsoffensive, damit insbesondere die Gebietskörperschaften in die Lage versetzt werden, ihre Schulbauten, Kindertagesstätten, Berufsschulen, Infrastruktur-Bauten, Verkehrs- und Grünanlagen und Versorgungsnetze zu erhalten und zu verbessern. Dies käme besonders der mittelständischen Wirtschaft zugute. Wir erwarten, dass der Bund ausreichende Haushaltsmittel zur Erhaltung, Pflege und Modernisierung der bundeseigenen Infrastruktur, insbesondere der Bauten, Verkehrswege und Brücken-Bauwerke bereitstellt.
2. Wir fordern eine Verbesserung der Koordination der kommunalen Planungen mit dem Ziel eines reduzierten Flächenverbrauchs und einer Mobilisierung der innerstädtischen Brachen.

Wohnungs- und Städtebaupolitik
3. Wir fordern die Zusammenfassung der Städtebau- und Wohnungsbauförderung zu einer regional und qualitativ differenzierten Förderpolitik und eine deutlich verbesserte Förderung des Bauens im Bestand und des Stadtumbaus in West und Ost. Die im Rahmen des Subventionsabbaus frei werdenden Mittel sollen für eine energetische, ökologische und städtebauliche Verbesserung des Bestands und die Bauforschung verwendet werden.

Europäischer Binnenmarkt
4. Wir fordern die Bundesregierung auf, über den Ministerrat der EU sowie bei der Umsetzung europäischer Richtlinien in nationales Recht, insbesondere in den Bereichen Berufsanerkennung, Dienstleistungsfreiheit und Vergabe, das hohe Niveau deutscher Planungsleistungen zu sichern.
5. Wir fordern, die Wettbewerbsfähigkeit mittelständisch organisierter Planungsbüros in Deutschland mit hohem Qualitätsanspruch vor einem ruinösen Preiswettbewerb aufgrund unterschiedlicher Ausgangsvoraussetzungen im europäischen Binnenmarkt sowie auf globaler Ebene zu schützen und deren Potenzial zu fördern.
6. Wir fordern, die staatsentlastende Arbeit des deutschen Kammerwesens bei der Umsetzung europäischer Deregulierungsvorhaben zu fördern.

Honorarordnung
7. Wir fordern eine zügige Novellierung der HOAI als verbindliches Preisrecht auf der Basis der geleisteten Vorarbeiten, die den berechtigten Interessen der Auftraggeber und Auftragnehmer gleichermaßen Rechnung trägt.

Vergabe öffentlicher Aufträge
8. Wir fordern die Trennung von Planung und Bauausführung als Grundvoraussetzung dafür, dass Architekten, Ingenieure und Stadtplaner die Bauherren als deren Treuhänder unabhängig, umfassend und kompetent beraten. Nur so kann eine sparsame Mittelverwendung bei gleichzeitiger Sicherung der Qualität und weitest möglicher Verhinderung von Korruption gewährleistet werden. Die Trennung von Planung und Ausführung (Vier-Augen-Prinzip) verhindert, dass die Interessen ausführender Unternehmen anstelle der Interessen des Bauherrn Qualität und Wirtschaftlichkeit des Resultats bestimmen. Nur eine getrennte Vergabe von Planung und Bauausführung eröffnet den Weg in Vergabeverfahren, die optimale Ergebnisse gewährleisten.
9. Wir fordern Vergaberegeln für öffentliche Aufträge, die das wirtschaftlichste Angebot und nicht den Bieter mit dem billigsten Angebot berücksichtigen.

Planungswettbewerbe
10. Wir erwarten, dass die Bundesregierung überall dort, wo der Bund baut, bauen lässt oder das Bauen anderer Bauherren überwiegend unterstützt, das vom Bundesbauminister festgelegte Wettbewerbsprinzip durchsetzt, auch bei den so genannten Zuwendungsempfängern und den Unternehmen, die wie Deutsche Bahn AG ganz oder teilweise dem Bund gehören.
11. Wir fordern, dass bundeseigene Liegenschaftsgesellschaften nicht selber Planungsaufgaben übernehmen, sondern sich auf die Kontrolle von Kosten, Terminen, Bauvorschriften und Genehmigungsverfahren konzentrieren.
12. Wir fordern Wettbewerbe auch für die Planung von Verkehrsbauwerken, insbesondere von Bahn- und Straßenbrücken, Bahnhöfen, Flughäfen usw.
13. Wir fordern, dass in der Bundesregierung eine Kommission unter Vorsitz des Bundesbauministers gebildet wird, der alle öffentlichen Bauherren auf Bundesebene ihre Bauprojekte vorlegen müssen, damit das Wettbewerbsprinzip bei allen Bundesbauten durchgesetzt werden kann.

Ausbildung
14. Wir erwarten, dass die Weiterentwicklung der Studiengänge im Rahmen des Bologna-Prozesses dazu genutzt wird, die Qualität der Ausbildung basierend auf dem Niveau des „Dipl.-Ing.“ anzuheben. Der international gute Ruf der deutschen Architekten- und Ingenieurausbildung und damit die internationale Anerkennung sind auf hohem Qualitätsniveau sicher zu stellen.

Bauforschung
15. Wir erwarten vor dem Hintergrund anhaltender Schwierigkeiten der deutschen Baukonjunktur ein stärkeres Engagement der Bundesregierung für die Forschung im Bausektor, um die Innovations- und Zukunftsfähigkeit zu erhalten bzw. negativen Trends gegensteuern zu können. Die Einflüsse, die das Bauen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt hat, müssen wissenschaftlich begleitet werden, um maßgebliche Entwicklungen nicht zu verpassen.

Öffentlicher Bauherr
16. Wir fordern eine Konzentration des öffentlichen Bauherrn auf seine Bauherrenfunktion und fordern für die öffentlichen Bauverwaltungen einen angemessenen und fachlich kompetenten Personalbestand.
17. Wir fordern eine Steigerung der öffentlichen Bauinvestitionen auf Basis einer Reduzierung der konsumtiven Ausgaben des Staates.
18. Wir fordern für öffentliche Bauvorhaben, die im Rahmen von so genannten Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) vergeben werden, klare Regeln, die neben den Architekten- und Ingenieurwettbewerben eine angemessene Vergütung der erbrachten Planungsleistungen und den Urheberrechtsschutz berücksichtigen.

Planungs- und Umweltrecht
19. Wir fordern, die Kompetenzen im Rahmen einer Föderalismusreform klar zu trennen. Der Bund braucht eine umfassende Kompetenz in Form der konkurrierenden Gesetzgebung zur Herstellung eines einheitlichen Rechtsrahmens in Deutschland und insbesondere zur Schaffung eines kompatiblen, übersichtlichen und gesellschaftlich akzeptierten Planungs- und Umweltrechts. Dabei sind bewährte Verfahrens- und materielle Umweltstandards zu erhalten.

Baukultur
20. Die von allen Bundestagsfraktionen beschlossene Einrichtung einer „Stiftung Baukultur“ auf Bundesebene muss umgesetzt werden, um das gesellschaftliche Bewusstsein für Baukultur zu fördern. Die Stiftung bedarf einer soliden Ausstattung. Wir fordern, die Bundesmittel dem geschätzten jährlichen Finanzbedarf der Stiftung anzupassen und dauerhaft bereit zu stellen.
21. Baukultur muss dauerhaft in der Exekutive angesiedelt bleiben. Wir fordern, auch in Zukunft ein ausreichend ausgestattetes Referat für Architektur und Baukultur beizubehalten.

Export von Planungsleistungen
22. Wir fordern eine Anpassung der bestehenden Instrumente der Außenwirtschaftsinformation und -förderung an die Bedürfnisse der ihre Dienstleistungen exportierenden Freien Berufe. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung über die EU-Kommission für eine Verbesserung des außereuropäischen Marktzutritts für Architekten und Stadtplaner im Rahmen der WTO Verhandlungen einsetzt und die planenden Berufe vermehrt an Delegationsreisen beteiligt.

Die Wahlprüfsteine 2005 werden von den folgenden Kammern und Verbänden getragen:

- Bundesarchitektenkammer (BAK)
- Bundesingenieurkammer (BIngK)
- Bund Deutscher Architekten BDA
- Bund Deutscher Baumeister (BDB)
- Bund Deutscher Innenarchitekten (BDIA)
- Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (BDLA)
- Verband Beratender Ingenieure (VBI)
- Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V. (DAI)
- Vereinigung Freischaffender Architekten Deutschlands e. V. (VFA)
- Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL)
- Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e. V. (AHO)

Der gesamte Text der Wahlprüfsteine 2005 kann ab sofort unter www.vbi.de oder www.bak.de, Rubrik Veröffentlichungen / Wahlprüfsteine 2005 abgerufen werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesarchitektenkammer e.V. (Bundesgemeinschaft der Architektenkammern der Länder)
Askanischer Platz 4, 10963 Berlin
Telefon: 030/263944-0, Telefax: 030/263944-90
E-Mail: info@bak.de
Internet: www.bundesarchitektenkammer.de
(dvf)