EU verabschiedet neue Wegekostenrichtlinie / VCD kritisiert faulen Kompromiss zur Maut

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert die zwischen Parlament und Ministerrat der Europäischen Union ausgehandelte Neufassung einer Wegekostenrichtlinie. „Das ist ein fauler Kompromiss mit ungesunden Nebenwirkungen", klagt Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender. Denn aus Sicht des VCD sei es unabdingbar, dem Schwerlastverkehr die so genannten externen Kosten in Form von Mautgebühren anzulasten. Unter externe Kosten fallen alle Ausgaben, die direkt und indirekt durch Umwelt- und Gesundheitsschäden verursacht werden. Diese Kostenanrechnung sei nach der jetzt erfolgten Novellierung der Richtlinie jedoch nicht möglich.

Gehrmann: „Für Gesundheitsschäden, die Beeinträchtigung der Umwelt oder Unfälle muss weiterhin die Allgemeinheit aufkommen. Das steht im klaren Widerspruch zur Anwendung des Verursacherprinzips und bedeutet die fortwährende Benachteiligung der Schiene. So lässt sich die propagierte Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ganz sicher nicht erreichen."

Maßgeblichen Anteil an dem schlechten Ergebnis auf EU-Ebene habe die deutsche Bundesregierung, die sowohl in der Frage der externen Kosten als auch bei der Ausdehnung der Maut auf kleinere Fahrzeuge in Brüssel massiven Widerstand geleistet habe. Wenn die große Koalition es mit dem Klimaschutz ernst meine und Lärm und Schadstoffe verringern wolle, müsse sie jetzt wenigstens die beiden verbliebenden Möglichkeiten zur Ausweitung der Lkw-Maut nutzen.

Heidi Tischmann, Verkehrsreferentin des VCD: „Beispielsweise zahlen in Österreich bereits seit Januar 2004 auch kleine Lkw ab 3,5 Tonnen die Straßengebühr. Deutschland sollte sich daran ein Beispiel nehmen und die Gewichtsgrenze für die Mauterhebung ebenfalls absenken. Gleichzeitig muss die Maut auf das gesamte Straßennetz ausgedehnt werden, damit bestehende Probleme mit dem Lkw-Ausweichverkehr beseitigt werden und keine neuen Anreize entstehen auf Landstraßen auszuweichen."

Nach Erkenntnissen des VCD habe der Lkw-Verkehr auf vielen Bundes-, Landes- und Kreisstraßen seit Einführung der Lkw-Maut stark zugenommen. Das hätten rund 2.100 Rückmeldungen auf die Umfrage des VCD zum Thema Ausweichverkehr deutlich gemacht. Eine aktuelle Auswertung der VCD-Aktion „Mautflucht stoppen!" findet sich im Internet unter www.vcd.org/60.html.

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband Daniel Kluge, Pressesprecher Kochstr. 27, 10969 Berlin Telefon: (030) 2803510, Telefax: (030) 28035110

(sk)