ZdK verabschiedet Erklärung zu Sozialstaatsreformen

(Bonn) - Einen Beitrag zur Debatte um die Reform des Sozialstaates hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) vorgelegt.

Unter dem Titel "Mut zur Zukunft – Verantwortung des Einzelnen und des Sozialstaates angesichts neuer Risiken" bekennt sich das ZdK in der am Freitag (23. November 2007) verabschiedeten Erklärung ausdrücklich zu der Reformnotwendigkeit. Ziel der Erklärung ist es, einen ethischen Kompass anzubieten, mit dem die anstehenden Fragen beurteilt werden können. Dabei geht es dem ZdK darum aufzuzeigen, wie die Reformen auf der Grundlage der Sozialstaatsbestimmungen des Grundgesetztes und der christlich-sozialethischen Tradition im Rahmen einer Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft ausgestaltet werden können.

Voranschreitende Globalisierung, technischer Fortschritt, zunehmende Individualisierung und demographische Entwicklung stellen die Menschen zunehmend vor neue Risiken, heißt es in der Erklärung. Dadurch entständen Unvorhersehbarkeit und Unsicherheit, aber auch produktive Handlungs- und Entscheidungsfreiräume. Daraus erwächst nach Auffassung des ZdK die Notwendigkeit, eine neue Synthese von Freiheit des Marktes und sozialem Ausgleich zu finden.

Viel zu lange habe man in Deutschland die Sozialpolitik als nachgelagerten Reperaturbetrieb verstanden, kritisierte der bayerische Finanzstaatssekretär Georg Fahrenschon in seiner Einführung und forderte dazu auf, durch politische Rahmensetzungen Wirtschafts- und Sozialpolitik neu und produktiv auf einander zu beziehen. So müssten insbesondere die Sozialversicherungssysteme dazu beitragen, jeden Einzelnen dazu zu befähigen seine Verantwortung wahrnehmen können. Zentraler Maßstab für alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sei, ob sie Beschäftigungschancen von Menschen mit hohen Beschäftigungshindernissen verbessern oder zusätzlich erschweren.

Die grundsätzliche Debatte zu Fragen des Sozialstaates darf sich nach Auffassung des sozialpolitischen Sprechers des ZdK, Staatssekretär Dr. Hermann Kues, nicht zu sehr im technischen Klein-Klein verlieren. Es müsse die grundsätzliche Option zum Ausdruck kommen, dass eine moderne Sozialpolitik vorsorgend und vernetzt angelegt werden muss. Deswegen müssten, wie in der ZdK-Erklärung, Fragen des Arbeitsmarktes, der Bildungspolitik und der Familienpolitik integral betrachtet werden.

Wie sich diese Grundorientierung auf konkrete politische Handlungsfelder auswirken kann, zeigt das ZdK in seiner Erklärung an Themenfeldern wie gesetzlichem Mindestlohn, Einkommenstransfer, Arbeitnehmerbeteiligung am Unternehmen, Solidarisches Bürgergeld, ganzheitliche Bildung, Pflegeversicherung und Ausbau der Kinderbetreuung.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralkomitee der deutschen Katholiken Theodor Bolzenius, Pressesprecher Hochkreuzallee 246, 53175 Bonn Telefon: (0228) 382970, Telefax: (0228) 3829744

(el)