Kein Kriminalitätsanstieg seit Wegfall der Grenzkontrollen?

(Schwerin) - Die in jüngster Zeit vom Landeskriminalamt verbreitete schöngefärbte Darstellung der Kriminalitätslage im grenznahen Raum (zuletzt Ostsee-Zeitung vom Wochenende, Seite 6) sorgt für Verwunderung bei den dort tätigen Kriminalbeamten.

LKA-Direktor Weitemeier hatte in verschiedenen Medien über um 25 Prozent gesunkene Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum berichtet.

„Der Rückgang der Fallzahlen resultiert zu einem großen Teil aus dem Wegfall der bisher durch die Bundespolizei an den Grenzübergängen festgestellten Straftaten, die dann der Landespolizei zur Bearbeitung übergeben wurden“, so Stephan Lack, stellv. Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Die jetzige Kontrolldichte im 30 Kilometer-Raum zur Grenze könne und dürfe nach dem Schengener Abkommen eine reguläre Grenzkontrolle nicht ersetzen und könne daher auch nicht so effektiv sein.

Tatsächlich haben die in den unmittelbaren Grenzregionen der Insel Usedom und des Landkreises Uecker-Randow tätigen Kriminalisten deutlich mehr Straftaten mit polnischen Tatverdächtigen zu verzeichnen. Auf der Insel Usedom hat deren Zahl jetzt schon fast das Niveau des gesamten Jahres 2007 erreicht.

Der BDK sieht in der einseitigen Darstellung der Kriminalitätslage durch das Landeskriminalamt einen erneuten Versuch, der Bevölkerung den Abbau von Planstellen bei der Polizei als Sicherheitsgewinn zu verkaufen.

Die zum 1. März vollzogene Umstrukturierung der Bundespolizei hat bereits zu einem erheblichen Stellenabbau in der Grenzregion geführt. Für die Landespolizei wird mit der für 2010 vorgesehenen Strukturreform ein Stellenabbau verbunden sein.Der BDK befürchtet einen erheblichen Abbau von Planstellen bei der Kriminalpolizei, wie er in Brandenburg bereits beschlossen ist.

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(el)