Senkung der Mehrwertsteuer für Gesundheitsprodukte längst überfällig / BKK: „Patienten haben Anspruch auf sinnvolle und zeitgemäße Regelungen!“

(Frankfurt) - Der EU-Steuerkommissar Lazlo Kovacs hat in Brüssel einen „Vorschlag zur Änderung der Mehrwertsteuer-Richtlinie 2006 / 112 / EG“ unterbreitet. Die Betriebskrankenkassen (BKK) unterstützen diesen Vorstoß.

Der Vorstandsvorsitzende des BKK Landesverbandes Hessen, Jürgen Thiesen, sieht hierdurch die Rechte und Ansprüche der Patienten vertreten: „Wenn ein Europäisches Gesetz für die Bundesregierung verbindlich wird, bedeutet dies den Durchbruch zur jahrelang vergeblich geforderten Steuersenkung für Waren und Dienste des Gesundheitswesens.“

Er empfiehlt sogar weitergehend: Im Grunde sollten alle existenziellen und „besonderen Produkte und Dienste“ des Gesundheitswesens steuerlich besser gestellt werden. Kaum einer verstehe, wenn Lifestyle-Broschüren, Tierfutter, Schnittblumen bis hin zu Bergbahnen und Skiliften gefördert werden, während Güter und Dienste des Gesundheitswesens in vollem Umfang besteuert werden. Kranke hätten keine Alternative zu Medikamenten und Hilfsmitteln.

Bereits im September 2007 hatten insgesamt 15 Verbände und Organisationen aus dem deutschen Gesundheitswesen in der „Düsseldorfer Erklärung“ gefordert, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent zu senken. Eine entsprechende Vergünstigung der Arzneimittel hätte für Patienten und Beitragszahler jährliche Einsparungen in Höhe von ca. 2,5 Milliarden Euro zur Folge. Der Einheitsbeitrag des geplanten Gesundheitsfonds könne dann bspw. um mindestens 0,2 Prozentpunkte vermindert werden.

Die EU-Mitgliedstaaten erheben derzeit unterschiedliche ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf Arzneimittel: Frankreich 2,1 Prozent, Spanien 4 Prozent und Belgien sowie die Niederlande 6 Prozent. In Großbritannien und Schweden sind verschreibungspflichtige Arzneimittel sogar gänzlich mehrwertsteuerbefreit.

Stichwort: Gesundheitswirtschaft:
Rund 4,6 Millionen Beschäftigte setzten im Gesundheitswesen jährlich mehr als 250 Milliarden Euro um. Damit dominiert diese Branche das wirtschaftliche Geschehen in Deutschland. Das Spektrum der Waren und Dienstleistungen umfasst ambulante und stationäre Versorgungen, Vorsorge, Rehabilitation und Pflege. Maßgeblichen Anteil haben auch Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Arzneimitteln, Heil- und Hilfsmitteln, Medizintechnik oder Biotechnologie. Hinzukommen die Tätigkeiten nichtärztlicher medizinischer Berufe, Gesundheitshandwerk und Nachbarbranchen wie Gesundheitstourismus, Wellness oder gesundheitsbezogene Sport- und Freizeitangebote.

Quelle und Kontaktadresse:
BKK Betriebskrankenkassen Landesverband Hessen KdöR Stefan Eckerlein, Pressereferent, Presse Stresemannallee 20, 60596 Frankfurt am Main Telefon: (069) 963790, Telefax: (069) 96379100

(sh)