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Pressemitteilung

DAV: AnwÀlte lehnen BKA-Gesetz weiterhin ab

(Berlin) – Am 12. November 2008 befasst sich der Deutsche Bundestag mit den PlĂ€nen der Bundesregierung fĂŒr das BKA-Gesetz. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) appelliert an die Parlamentarier, das BKA-Gesetz so nicht zu beschließen. Nach diesen PlĂ€nen soll das Bundeskriminalamt Befugnisse erhalten, die bisher nicht einmal den Landespolizeibehörden zustanden. Der Lauschangriff soll nach dem Entwurf sogar auf Kontakt- und Begleitpersonen ausgeweitet werden. Der DAV lehnt dies – wie die vorgesehene heimliche Onlinedurchsuchung – strikt ab.

Der DAV fordert den absoluten Schutz der GesprĂ€chspartner von BerufsgeheimnistrĂ€gern vor heimlichen Ermittlungsmaßnahmen, ebenso den absoluten Schutz fĂŒr die BerufsgeheimnistrĂ€ger selbst.

„BerufsgeheimnistrĂ€ger wie Geistliche, AnwĂ€lte, Ärzte, Journalisten und viele andere mĂŒssen absoluten Schutz genießen“, so Rechtsanwalt Hartmut Kilger, DAV-PrĂ€sident. Es gehe hier nicht um ein Privileg der BerufsgeheimnistrĂ€ger, sondern um den Schutz der PrivatsphĂ€re der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, der Patienten oder der Mandanten. Dass Terroristen ihre Absicht, einen Anschlag oder eine Geiselnahme zu verĂŒben, vor einem Pfarrer, ihrem Anwalt oder ihrem Verteidiger und/oder Abgeordneten verraten wĂŒrden, sei absurd.

Wird erst einmal das Beichtgeheimnis, das VertrauensverhĂ€ltnis der Parlamentarier zu ihren WĂ€hlern und das Anwaltsgeheimnis relativiert, ist dies das Ende der vertraulichen GesprĂ€che mit den Vertretern dieser Berufsgruppen. Aus Angst vor polizeilichen Lauschangriffen werden auch solche BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, die weit davon entfernt sind, jeweils in die NĂ€he terroristischer AktivitĂ€ten zu geraten, sich den BerufsgeheimnistrĂ€gern nicht mehr anvertrauen.

Nach Ansicht des DAV ist der demokratisch verfasste Rechtsstaat auf kommunikative FreirĂ€ume angewiesen. Sie fĂŒr Lausch- und SpĂ€hangriffe zu öffnen, ist fĂŒr das Ziel, den internationalen Terrorismus zu bekĂ€mpfen, weder geeignet noch erforderlich und schon gar nicht verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig.



Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher AnwaltVerein e.V. (DAV)
Swen Walentowski, Pressesprecher
Littenstr. 11, 10179 Berlin
Telefon: (030) 7261520, Telefax: (030) 726152190
E-Mail: dav@anwaltverein.de
Internet: http://www.anwaltverein.de
(dvf, dh)