Frontal21 zu kommunalen Wasserpreisen: DStGB warnt vor falschen Schlüssen!

(Berlin) - Angesichts der Berichterstattung des ZDF Magazins Frontal21 zu angeblich überhöhten Wassergebühren plädierte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, gestern (19. Januar 2010) für eine sachlichere Debatte.

"In Deutschland gibt es eine ausreichende Preiskontrolle bei kommunalen Wasserversorgern, die öffentlich-rechtlich handeln und als Gegenleistung für die Wasserversorgung öffentlich-rechtliche Abgaben erheben. Einer kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle wie bei privatrechtlich organisierten Unternehmen bedarf es deshalb nicht.", sagte Landsberg.

Er wies darauf hin, dass die Wasserpreise auf der Grundlage der Kommunalabgabengesetze von den demokratisch gewählten Gemeindevertretern beschlossen und durch die Kommunalaufsicht kontrolliert werden. Der Bürger ist der Preisbildung deshalb keineswegs ausgeliefert. Er kann gegen seinen Gebührenbescheid zudem vor dem Verwaltungsgericht klagen. Diese dreifache Kontrollmöglichkeit ist die Grundlage für faire kommunale Wasserpreise, so Landsberg weiter.

"Wir warnen davor, auf Grund der zum Teil erheblichen Preisunterschiede bei der Wasserversorgung in Deutschland von Abzocke zu reden und die falschen Schlüsse zu ziehen. Bei reinen Endpreisvergleichen werden oftmals Äpfel mit Birnen verglichen.", so Landsberg.

Die Bürgerinnen und Bürger zahlen durchschnittlich für einen Liter sauberes Trinkwasser weniger als 0,002 Euro, hob Landsberg hervor. Preisunterschiede sind aufgrund örtlicher und regional unterschiedlicher Gegebenheiten erklärbar: So beeinflussen die Siedlungsdemographie und -dichte, Abnehmerstruktur und Größe des Versorgungsgebietes sowie naturräumliche Gegebenheiten den Wasserpreis zum Teil ganz erheblich.

"Angesichts des einseitig an Endpreisen orientierten Vorwurfs der angeblichen Ausbeutung der Verbraucher ist es erforderlich, auf die Vorteile der kommunalen Wasserversorgung hinzuweisen", betonte Landsberg. Diese ist - anders als in anderen europäischen Ländern - oft sehr kleinteilig, dadurch ortsverbunden und kundennah, unabhän-gig von den Interessen und Entscheidungen großer Konzerne und weitgehend weltmarktunabhängig. Dies wissen die Bürger zu schätzen, wie aus aktuellen Umfragen hervorgeht: Mehr als 90 Prozent sind danach mit der Qualität und der Versorgungssicherheit zufrieden, nur 13 Prozent befürworten private Unternehmen in der Wasserversorgung. Annähernd 75 Prozent sehen außerdem den zu entrichtenden Preis als angemessen an.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Pressestelle Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200

(el)