DGB-Kommission Gesundheit nimmt Arbeit auf

(Berlin) - Am heutigen Mittwoch (10. März 2010) hat die DGB-Reform-Kommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft" ihre Arbeit aufgenommen.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte in Berlin: "Wir freuen uns, dass die Spitzenvertreter der Sozial-, Wohlfahrts-, Frauen- und Jugendverbände sowie renommierte Wissenschaftler unserer Initiative gefolgt sind und im Rahmen der Kommission an der Gestaltung der künftigen Finanzierung der Krankenversicherung in Deutschland mitwirken. Wir verstehen die DGB-Kommission nicht als Opposition zur Regierungskommission, sondern als konstruktives Spiegelbild der Gesellschaft. Die Reform-Kommission vereint einen gesellschaftlichen Gestaltungswillen für große Teile der Bevölkerung, die die Pläne für einen Systemwechsel in Richtung Kopfpauschale zu 80 Prozent ablehnt".

Der Vorsitzende der IG BAU Klaus Wiesehügel forderte die Koalition vor allem dazu auf, zur paritätischen Beteiligung der Arbeitgeber zurückzukehren. "Das von der Koalition geplante Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge ist der Knackpunkt, weil damit alle künftigen Mehrbelastungen auf die Versicherten abgewälzt würden", so Wiesehügel. Eine solche Operation sei "ungerecht, unzumutbar und würde für breite Teile der Gesellschaft schnell zu einer glatten Überforderung führen". Für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV wäre das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge der "völlig falsche Weg". Wiesehügel forderte stattdessen die volle paritätische Beteiligung der Arbeitgeber und die Rücknahme des Arbeitnehmer-Sonderbeitrags, der Praxisgebühr sowie der Zusatzbeiträge.

Die Kopfpauschale bezeichnete Wiesehügel als Anfang vom Ende der solidarischen Krankenversicherung. "Es ist eine absurde Idee, dass die Verkäuferin die gleiche Kopfpauschale zahlen soll wie ein gut verdienender Abteilungsleiter und damit deutlich höher belastet werden würde. Das Solidarprinzip und auch das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen wird durch die Kopfpauschale mit Füßen getreten".

IG Metall-Vorstandmitglied Hans-Jürgen Urban unterstrich, dass die Strukturprobleme im Gesundheitssystem nicht zu übersehen seien. "Die Antwort auf die Planungen der Bundesregierung kann sich nicht auf eine Ablehnung der unsozialen Kopfpauschale beschränken. Mit einer Verteidigung des Status quo wird es nicht getan sei. Wir plädieren für ein offensives Reformenkonzept, das das Gesundheitssystem zukunftsfest macht." Im Zentrum der gewerkschaftlichen Antworten auf die Finanzierungsprobleme stehe das Konzept der solidarischen Bürgerversicherung. "Alle, auch die Besserverdienenden rein in die gesetzliche Krankenversicherung, das ist eine Antwort mit Perspektive. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Solidarität", sagte Urban. In Richtung Pharmaindustrie und Ärzte gewandt, mahnt Urban für die "Zukunft mehr Bescheidenheit" an, und die Bundesregierung müsse hier endlich verbindliche Regelungen treffen, um die Kosten im Gesundheitswesen im Griff zu halten.

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(el)