Verbands-Presseticker

(Hannover) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen begrüßt die Erhöhung des Landesblindengeldes. Am Mittwoch (25. März 2009) hatte der Landtag die Anhebung mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. "Dieser Schritt war überfällig, geht aber in die richtige Richtung", sagt SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer.

(Bayreuth) - Die derzeitige Wirtschaftskrise trifft den bayerischen Ausbildungsmarkt noch nicht so hart wie befürchtet. Drei Viertel der Unternehmen wollen ihre Ausbildungskapazitäten mindestens konstant halten. Dies ergab eine aktuelle Ausbildungsumfrage der bayerischen Industrie- und Handelskammern. Auch die aktuelle Entwicklung auf dem Lehrstellenmarkt in Oberfranken ist derzeit positiv. Aktuell verzeichnet die IHK für Oberfranken Bayreuth ein Plus von 5,9 Prozent bei den neu eingetragenen Ausbildungsverhältnissen.

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die gestrige (25. März 2009) Entscheidung des Bundestagsfinanzausschusses begrüßt, keine Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes im Finanzsektor vorzunehmen. Damit sind Bundesbehörden weiterhin verpflichtet, Journalisten und Bürgern Zugang zu amtlichen Informationen etwa zu öffentlichen Finanzdienstleistern und Banken zu ermöglichen. Im Dezember 2008 hatte der Bundesrat gefordert, diesen Themenkomplex sowie die Wertpapier- und Versicherungsaufsicht von der Auskunftspflicht auszunehmen. Der DJV hatte sich im Interesse der Journalistinnen und Journalisten gegen diese Forderung gewandt.

(Bad Homburg) - Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. (VDIK) begrüßt die grundsätzliche Einigung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier zur Aufstockung der Umweltprämie zur Förderung des Pkw-Absatzes.

(Berlin) - Der NABU hat die Pläne der Bundesregierung kritisiert, die Abwrackprämie für alte Autos aufzustocken. Nachdem die Regierung bereits 1,5 Milliarden Euro zur Ankurbelung der Autoindustrie bereitgestellt hat, ohne die Förderung an Umweltkriterien wie den Kraftstoffverbrauch zu koppeln, beabsichtige sie nun eine Ausweitung der Schrott-Prämie bis Ende 2009.

(Henstedt-Ulzburg) - Bald starten sie wieder: Für mehr als 3,7 Millionen Zweiradfahrer heißt es dann "Helm auf! Der Frühling ist da!" Lilo Blunck, Vorstandsvorsitzende des Bundes der Versicherten (BdV): "Damit die Biker problemlos in den Motorradfrühling kommen, sollten sie sich rundum gut vorbereiten."

(Berlin) - "Das Stadtumbauprogramm West wird auch als Antwort auf den strukturellen Wohnungsleerstand als Folge demographischer Entwicklungen sowie des ökonomischen Strukturwandels und sozialer Brennpunkte in den Quartieren zu einem immer wichtigeren städtebaulichen Handlungsfeld", erklärte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen anlässlich des "Fachpolitischen Dialogs" des GdW und des Deutschen Städtetages zum Bund-Länder-Programm "Stadtumbau West" in Essen. Besonderes Augenmerk sei dabei auf die Großsiedlungen der 60er und 70er Jahre sowie die Siedlungen der 50er Jahre zu richten. Diese Wohngebiete seien heute die Heimat eines großen Teils der Stadtbevölkerung. Hier befinde sich der überwiegende Teil des städtischen Mietwohnungsbestandes. Gerade diese Quartiere stünden vor einem erheblichen Umbau- und Erneuerungsbedarf, der durch die Herausforderungen des Klimaschutzes noch weiter an Dringlichkeit gewinnt.

(Berlin) - Als klima- und wirtschaftspolitischen Irrsinn bezeichnet der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) das Vorhaben der Bundesregierung, die Abwrackprämie für Pkw nun tatsächlich aufzustocken. Nach Agenturmeldungen sollen sich Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier auf eine verlängerte Auszahlung der Prämie bis Ende 2009 geeinigt haben. Diese Entscheidung sei skandalös und gefährde Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, so der VCD.

(Stuttgart) - Der ACE Auto Club Europa hat gegen das neue Verfahren zur Beantragung der Abwrackprämie schwere rechtliche Bedenken erhoben.

(Frankfurt am Main) - Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. in Frankfurt am Main weist anhand amtlicher Zahlen nach, dass die Mauterhöhung zum 1. Januar 2009 deutlich größere Dimensionen angenommen hat als vom BMVBS bisher hartnäckig gegenüber Parlament und Bundesrat behauptet wurde. In amtlichen Begründungen ist nachzulesen, die Lkw-Maut würde zum Jahresbeginn "nur" von durchschnittlich 13,5 Cent/km auf 16,3 Cent/km steigen (= +21 Prozent). Eine Behauptung, die der BGL von Anfang an mit nachvollziehbaren Modellrechnungen widerlegt hatte. Gleichwohl vertrauten die Entscheidungsgremien in Regierung, Parlament und Bundesrat den Berechnungen des BMVBS. Aus heutiger Sicht darf bezweifelt werden, dass die Mauterhöhung auf Zustimmung gestoßen wäre, wenn den verantwortlichen Entscheidungsträgern das tatsächliche Ausmaß bekannt gewesen wäre. Tatsächlich stieg die Durchschnittsmaut in den ersten zwei Monaten des Jahres 2009 von gut 12,5 Cent/km im Jahre 2008 auf knapp 18,5 Cent/km (siehe Abb. 1) und damit um fast 48 Prozent! Damit übertrifft die Realität sogar noch die - von vielen als Propaganda abgetane - Prognose von 18,3 Cent/km, die der BGL am 8. Oktober 2008 in einer Pressemitteilung für 2009 vorausgesagt hatte.