Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt den heutigen (25. März 2009) Beschluss des Bundeskabinetts, eine rechtliche Grundlage für die Sperrung von kinderpornografischen Webseiten zu schaffen: "Das Eckpunkte-Papier des Kabinetts umfasst viele der Punkte, die wir in den letzten Wochen mit den Ministerien besprochen haben", sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. "Damit bekommen die Provider eine rechtliche Grundlage, wenn sie die Sperrliste des Bundeskriminalamts umsetzen. Haftungsrisiken müssen darin ausgeschlossen werden. Die Branche braucht Rechtssicherheit." BITKOM begrüßt zudem, dass die Sperren speziell gegen Kinderpornografie eingesetzt werden sollen.

(Berlin) - Anlässlich der Anhörung am 25. März 2009 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags spricht sich der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) gegen nationale Alleingänge aus, die tiefgehend in die europäischen Grundfreiheiten und grundgesetzlich garantierte Rechte eingreifen.

(Berlin) - Die IG Metall hat die Einrichtung eines Branchenrates "Automobile Zukunft" für die deutsche Automobilindustrie gefordert. In dem Gremium sollen Gewerkschaften und Industrieverbände zusammenarbeiten und Vorschläge zur Bewältigung des Strukturwandels erarbeiten. "Wir wollen nicht nur auf Krisen reagieren, sondern vorausschauend Entwicklungswege gestalten", sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, bei der Eröffnung der Automobil- und Zuliefererkonferenz von IG Metall und Hans Böckler Stiftung am Mittwoch (25. März 2009) in Berlin. "Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, zusammen mit den Gewerkschaften, den Industrieverbänden und den Unternehmen Zukunftsszenarien für die Branche zu erarbeiten."

(Berlin) - Ursprünglich sollte das Bundeskabinett in seiner heutigen (25. März 2009) Sitzung über das "Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid", kurz CCS-Gesetz, beraten. Doch wegen Unstimmigkeiten zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium wurde die Entscheidung vertagt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) sieht darin die Chance, den Gesetzentwurf zu überarbeiten und fordert die Bundesregierung auf, bei ihren weiteren Verhandlungen folgenschwere Auswirkungen auf die Erneuerbaren Energien auszuschließen.

(Berlin) - Das Bundesumweltministerium und der BDI schreiben gemeinsam den Innovationspreis für Klima und Umwelt (IKU) aus. Der Preis wird für technologische Innovationen im Klima- und Umweltschutz verliehen. Bis zum 15. Juni 2009 können sich Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus Deutschland bewerben.

(Berlin) - Die Nachfrage nach Embedded Systems bleibt im Jahr 2009 stabil. Die Anbieter werden in Deutschland nach BITKOM-Berechnungen insgesamt gut 4 Milliarden Euro umsetzen. Das ergab eine aktuelle Untersuchung des Hightech-Verbands BITKOM und der Marktforscher von Techconsult. 46 Prozent der Firmen erwarten für dieses Jahr einen gleichbleibenden Umsatz gegenüber 2008. 28 Prozent der Unternehmen gehen von steigenden, 26 Prozent von sinkenden Erlösen aus. "Wie schon in vergangenen wirtschaftlich schwierigen Perioden erweist sich der Markt für Embedded Systems erneut als sehr stabil", sagte Prof. August-Wilhelm Scheer, Präsident des BITKOM.

(Frankfurt am Main/Eschborn) - Cisco und die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) luden zum Abschluss des "Innovationspreises berufliche Schulen 2008" zu einem Bildungsevent im Customer Briefing Center (CBC) in Frankfurt/Eschborn ein. Die Weiterbildungsveranstaltung ist der Beginn einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen dem Kultusministerium Hessen, der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) und der Bildungsinitiative Cisco Networking Academy Program (NetAcad).

(Berlin) - Schätzungsweise rund 30 Milliarden Euro Einnahmen gehen dem deutschen Staat jährlich durch Steuerhinterziehung verloren. "Dieses Geld könnte der Staat angesichts der Haushaltslage und der notwendigen Konjunkturhilfen dringend brauchen", sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Dieter Ondracek, der auch Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) ist, am 25. März 2009 in Berlin vor einer öffentlichen Experten-Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses zu diesem Thema. "Steuermissbrauch wirksam zu bekämpfen und Steueroasen auszutrocknen ist deshalb zwingender geboten denn je."

(Frankfurt am Main) - Einladung ins Schloss Bellevue: Das große Finale des Vorlesewettbewerbs des Deutschen Buchhandels findet in diesem Jahr bei Bundespräsident Horst Köhler im Schloss Bellevue statt. Seit dem Start des Vorlesewettbewerbs im Jahr 1959 ist der Bundespräsident Schirmherr der Leseförderungsinitiative des Börsenvereins. Seit dieser Zeit haben mehr als 15 Millionen Kinder daran teilgenommen; es wurden etwa 140.000 regionale Veranstaltungen von Buchhandlungen, Bibliotheken und anderen kulturellen Einrichtungen organisiert.

(Bayreuth) - Er ist in der Öffentlichkeit wenig bekannt, obwohl er wohl "einer der mächtigsten Männer der EU" ist, wie IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hans F. Trunzer formulierte. Die Rede ist von Dr. Dirk Ahner, der als Generaldirektor der Generaldirektion Regionalpolitik in der Europäischen Kommission tätig ist. Damit ist er Herr über die Europäischen Strukturfonds, die in der laufenden Programmperiode ein Volumen von rund 346 Milliarden Euro haben. Herr Ahner konnte kurzfristig für einen Vortrag in der IHK gewonnen werden, wo er über die Zukunft der regionalen Strukturpolitik sprach.