ADV sieht weiteren Handlungsbedarf für Flughäfen

(Berlin) - Das Bundeskabinett hat gestern das vom Bundesministerium für Verkehr vorgelegte Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich sowie die dazugehörige Verordnung beschlossen. Mit dem Maßnahmenpaket sollen Verwaltungsverfahren vereinfacht, Berichtspflichten reduziert, nationale Sonderregelungen zurückgeführt und digitale Prozesse gestärkt werden.

ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel erklärt hierzu: „Die deutschen Flughäfen begrüßen die Initiative des Bundesverkehrsministers als wichtigen Schritt zur Entlastung von Wirtschaft und Verwaltung. Der angekündigte Bürokratierückbau im Verkehrsbereich weist genau in die richtige Richtung. Besonders positiv bewerten wir den klaren Fokus auf Digitalisierung, Verfahrensvereinfachung und den Abbau nationaler Übererfüllungen europäischer Vorgaben“.

Für eine spürbare Entlastung der Flughäfen müsse der Bürokratierückbau allerdings über die vorliegenden Entwürfe hinaus systematisch und ressortübergreifend weiterentwickelt werden.

„Gerade bei der Umsetzung europäischer Luftfahrtvorschriften besteht Entlastungspotenzial. Ständig neue und teilweise ausufernde Regelungsinhalte der Luftfahrtsicherheitsbehörde der Europäischen Union (EASA) belasten die Flughäfen. Der Flughafenverband ADV wünscht sich vom Bund engagiertes Auftreten auf EU-Ebene, um auch dort den Bürokratieabbau voranzubringen. Außerdem braucht es eine stärkere koordinierende Rolle bei der Auslegung und Anwendung des EASA-Rechts, um bundesweit einheitliche Standards sicherzustellen und vorhandene Flexibilitätsspielräume konsequenter zu nutzen“, so Beisel abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. - Der Flughafenverband (ADV), Isabelle B. Polders, Leiter(in) Verbandskommunikation, Friedrichstr. 79, 10117 Berlin, Telefon: 030 310118-0