Pressemitteilung |

Agenda 2010: Bundeskabinett beschließt weitreichende Reformen

(Berlin) - Das Bundeskabinett hat am 13. August mit einer Reihe von Gesetzesinitiativen einen weiteren großen Schritt zur Umsetzung der Agenda 2010 getan. Bundeskanzler Schröder sagte in der anschließenden Pressekonferenz in Berlin, die bisherige Umsetzung der Agenda 2010 zeige, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit von Strukturreformen einerseits und die Stärkung der positiven Tendenzen der wirtschaftlichen Entwicklung andererseits gleichermaßen ernst nehme. Das sei der Kern der Botschaft der Agenda 2010 und auch Kern der am 13. August vom Kabinett beschlossenen Gesetze.

Das Kabinett hat am 13. August die gesetzlichen Grundlagen für fünf zentrale Reformvorhaben der Agenda 2010 beschlossen:

- Mit dem "Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", auch "Hartz Drei" genannt, werden die Rahmenbedingungen geschaffen, um die Bundesanstalt für Arbeit zu einem modernen, kundenorientierten Dienstleister ("Bundesagentur für Arbeit") umzubauen. Außerdem wird mit diesem Gesetz das Leistungs- und Förderungsrecht vereinfacht und zur Senkung der Lohnnebenkosten beigetragen.
- Das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" ("Hartz IV") ist Teil der Maßnahmen zur Gemeindefinanzreform und wird als "Grundsicherung für Arbeitsuchende" in einem neuen 2. Buch Sozialgesetzbuch geregelt. Durch die damit beschlossene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wird die Beratung und Betreuung der Leistungsbezieher intensiviert. Es werden - u.a. durch höhere Freibeträge, aber auch Sanktionen
- verstärkte Anreize zur Arbeitsaufnahme geschaffen.
- Das neue Sozialhilferecht wird eine einfaches, transparentes und in sich schlüssiges System der Hilfeleistung an Bedürftige bieten. Im Zusammenhang damit steht das heute ebenfalls verabschiedete künftige Sozialgesetzbuch II, das die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfeempfänger zu einem neuen Arbeitslosengeld II/Sozialgeld vorsieht.
- das Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer - dieses Gesetz reformiert die Gemeindefinanzen
- und schließlich die Vorziehung der Steuerreformstufe auf 2004 durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004.

Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte nach der Kabinettsitzung in einer Pressekonferenz in Berlin, die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sei von zwei unterschiedlichen Tendenzen gekennzeichnet: Einerseits gebe es ein Wirtschaftswachstum, das man sich zwar höher gewünscht habe, so der Kanzler. Es seien aber auch deutliche Tendenzen einer Verbesserung wahrnehmbar. In einer solchen Situation müsse man die positiven Tendenzen unterstützen, indem man die notwendigen Strukturreformen vorantreibt und mit der Haushaltpolitik und der Steuerreform Wachstumsimpulse setzt. Dies sei der Hintergrund der Agenda 2010 einerseits und der Beschlüsse von Neu-Hardenberg zum Haushalt und zur Steuerreform andererseits. Die Umsetzung dieser Beschlüsse sei mit den in dieser Kabinettsitzung beschlossenen Maßnahmen nun außerordentlich gut gelungen, so der Kanzler.

Eine der größten Veränderungen in der Sozialpolitik der Bundesrepublik

Im Kern gehe es bei den beschlossenen Gesetzesvorhaben zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem Arbeitslosengeld II um eine der größten Veränderungen in der Sozialpolitik der Bundesrepublik, sagte der Kanzler. Betroffen seien davon diejenigen, die jetzt Sozialhilfe bekommen, aber als erwerbsfähig gelten - etwa 1,3 Millionen Menschen. Ergänzt werde diese Maßnahme von der an diesem Tag vom Kabinett ebenfalls beschlossenen Umgestaltung der Bundesanstalt für Arbeit, und zwar weg von einer Organisation der Betreuung von Arbeitslosen hin zu einer Organisation, in deren Mittelpunkt die aktive Vermittlung von Arbeitssuchenden stehe.

Der dritte Punkt der Kabinettsitzung war der Beschluss der Reform der Gemeindefinanzen. Der Kanzler sprach von dem offensichtlichen Dissens zwischen der Bundesregierung und den Kommunen über die Besteuerung der ertragsunabhängigen Elemente, den man miteinander diskutieren müsse. Der Bundesregierung komme es darauf an, erklärte Schröder, diese Elemente nicht in die Besteuerung einzubeziehen. Diese Kontroverse mit den Kommunen müsse man fair und mit Argumenten austragen. Die Bundesregierung sehe sich in dieser Auseinandersetzung auf der vernünftigen Seite, weil man in der jetzigen Situation alles tun müsse, um die Investitionen zu fördern. Darum sei die Bundesregierung der Auffassung, dass eine Einbeziehung dieser Elemente nicht in Betracht kommen könne.

Die bisherige Umsetzung der Agenda 2010 zeige, dass diese Bundesregierung die Notwendigkeit von Strukturreformen einerseits und die Stärkung der positiven Tendenzen der wirtschaftlichen Entwicklung andererseits gleichermaßen ernst nehme. Das sei der Kern der Botschaft der Agenda 2010 und auch Kern der am 13. August vom Kabinett beschlossenen Gesetze.

Quelle und Kontaktadresse:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Chef vom Dienst Dorotheenstr. 84 10117 Berlin Telefon: 018 88/2 72 - 20 30 Telefax: 018 88/2 72 - 31 52

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