Agrardiesel: Bauern spürbar entlasten / Präsident Sonnleitner fordert von der Politik eine dauerhafte Lösung

(München) - Für den Bayerischen Bauernverband ist es ein wichtiges Anliegen, die hohe Belastung der Bauernfamilien bei der Agrardieselbesteuerung zu beseitigen und gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa herzustellen. Deshalb fordert der Berufsstand seit langem von der Politik, das Steuerniveau auf die Verhältnisse der europäischen Nachbarstaaten abzusenken.

Insbesondere müsse der Selbstbehalt und die Kappungsgrenze abgeschafft werden. Anfang März 2009 wurden nun diese Forderungen des Berufsstandes von der bayerischen Staatsregierung in den Koalitionsausschusses von Union und SPD in Berlin eingebracht. Grundlegende Verbesserungen am bestehenden System scheiterten jedoch zum wiederholten Mal am massiven Widerstand der SPD.

Durchsetzen konnte sich allein der Vorschlag Bayerns, künftig den Bundesländern die Möglichkeit zu geben, die Land- und Forstwirte vom Selbstbehalt zu entlasten. Laut Kabinettsentscheidung vom Dienstag will Bayern diesen Weg für maximal zwei Jahre gehen. "Die genaue Umsetzung ist aber noch unklar und muss schnellstens geklärt werden", wertete BBV-Präsident Gerd Sonnleitner das Vorhaben der Staatsregierung. Denn laut Landwirtschaftsminister Brunner seien hier allerdings neben der Änderung des Bundesgesetzes die beihilferechtliche Genehmigung der EU sowie die Zustimmung der Bundeszollverwaltung erforderlich. Bei der außerordentlichen Kreisobmännertagung am kommenden Montag in Herrsching wird Ministerpräsident Seehofer sicher mit einigen Fragen zu diesem Thema konfrontiert werden.

"So positiv die Initiative der bayerischen Staatsregierung als erster Schritt auch ist, es bleibt dabei: Die Bauernfamilien in Bayern und in Deutschland brauchen eine umfassende und dauerhafte Entlastung", forderte Sonnleitner. Dazu gehöre nicht nur der dauerhafte Wegfall des Selbstbehalts, sondern auch die Abschaffung der Kappungs­grenze und die Senkung der Steuersätze. "Deshalb ist die Bundes­regierung nach wie vor gefordert, die Ungerechtigkeiten beim Agrardiesel zu beseitigen", sagte Sonnleitner.

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