Pressemitteilung |

Agrarpolitik wird weiter reformiert /Vereinfachte Regelung für staatliche Beihilfen

(Brüssel/Berlin) - Die Kommission hat am 10. Dezember eine Verordnung genehmigt, mit der die Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen im Agrarsektor gewähren können, ohne dass zuvor die Genehmigung der Kommission eingeholt werden muss. Damit soll die Verwaltung vereinfacht werden, ohne die Aufsichtsfunktion der Kommission zu schwächen.

Die Gruppenfreistellung wird die Umsetzung neuer Agrarbeihilfen beschleunigen. Als Folge werden sich einzelstaatliche Programme zur Verbesserung der Hygiene-, Tierschutz- und Umweltstandards leichter durchführen lassen.

Kommissar Franz Fischler, zuständig für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei, sagte bei der Vorstellung der Verordnung: „Nach der Verabschiedung des GAP-Reformpakets im Sommer schaffen wir jetzt die Vorprüfung einer breiten Palette staatlicher Beihilfemaßnahmen durch die Kommission ab. Damit haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Beihilferegelungen sehr viel rascher einzuführen und damit auch rascher auf neue Herausforderungen zu reagieren, mit denen die Landwirte konfrontiert sind. Die förmliche Genehmigung dieser Verordnung erfolgt am gleichen Tag, an dem die Kommission den Entwurf für eine De-minimis-Verordnung für staatliche Beihilfen im Agrarsektor vorlegt. Diese Verordnungen zeigen, dass die Kommission die Vereinfachung des Agrarrechts mutig und mit Elan in Angriff nimmt."

Eine Verwässerung der Vorschriften über staatliche Beihilfen findet durch die neue Verordnung nicht statt. So wird es auch künftig keine Beihilfen geben, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind. Der Vorschlag ist dementsprechend auch nicht als Renationalisierung der Agrarbeihilfen zu sehen, denn in der gesamten EU bleiben einheitliche Vorschriften für staatliche Beihilfen bestehen.

Quelle und Kontaktadresse:
Europäische Kommission Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland Unter den Linden 78 10117 Berlin Telefon: 030-22802000 Telefax: 030-22802222

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