Alternative zu "Hebelung" oder Schuldenschnitt / Horn: Europäische Zentralbank kann Euro-Krise mit klarer Garantie für Staatsanleihen entschärfen

(Düsseldorf) - Eine "Hebelung" des erweiterten Euro-Rettungsschirms ist für sich genommen kein geeigneter Weg, um die Staatsschuldenkrise im Euroraum zu entschärfen. Ein Schuldenschnitt für Griechenland erhöht sogar massiv das Risiko einer unkalkulierbaren Eskalation, weil Misstrauen und Spekulation gegenüber Staatsanleihen anderer Euro-Länder angefacht und das europäische Bankensystem erschüttert würden. Und das ohne Not. Denn die akute Krise ließe sich beherrschen, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) eine klare Garantie für die bestehende Staatsschuld in ihrem Währungsgebiet abgibt - so wie es die amerikanische FED und die Bank of England mit Erfolg tun. In diesen drei Punkten fasst Prof. Dr. Gustav A. Horn, der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, Forschungsergebnisse seines Instituts zur Krise im Euroraum zusammen.*

"Viele Ökonomen und Politiker verlieren sich auf Um- und Irrwegen, wenn es um die Stabilisierung des Euros geht", sagt Horn. "Es werden immer kompliziertere und riskantere Hilfskonstruktionen debattiert, anstatt sich auf grundsätzliche Zusammenhänge zu besinnen. Eine Währung kann nur erfolgreich sein, wenn die Zentralbank sie konsequent verteidigt. Die europäische Währungsunion kann stabilisiert werden, wenn die EZB offensiver als bisher eine zentrale Funktion jeder Notenbank übernimmt: Sie ist der Kreditgeber letzter Instanz (Lender of last resort). Und als solcher auch prinzipiell bereit, Staatsanleihen von Euro-Staaten in Schwierigkeiten aufzukaufen."

Dabei gebe es keinen Widerspruch zum erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF, betont Horn. "Es ist deshalb widersinnig, wenn der Bundestag nun beschließen will, dass die EZB nach Erweiterung des Schirms keine Staatsanleihen mehr aufkaufen soll." Vielmehr könnten sich EFSF und EZB als "erste und zweite Linie der Verteidigung" gut ergänzen. So solle die EFSF ihre neue Möglichkeit nutzen, Staatsanleihen von in Schwierigkeiten geratenen Euro-Staaten aufzukaufen. Mit diesem Instrumentarium sei es möglich, Krisenländern Kredite zu niedrigeren Zinsen zu geben, als auf den Finanzmärkten verlangt werden. Berechnungen des IMK zeigten, dass die Zinshöhe darüber entscheidet, ob zum Beispiel Griechenland seine Schuldenlast nicht nur bedienen, sondern auch vermindern kann.

Eine wesentliche Bedingung für den Erfolg der EFSF sei aber, dass die EZB glaubhaft signalisiert, dass sie bereit ist, einzuspringen, falls der Rettungsschirm jemals an finanzielle Grenzen stoßen sollte. Darunter versteht Horn eine Erklärung der EZB, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen. Wichtig sei, "dass dieses Signal explizit und nicht mehr verschämt an die Märkte gegeben wird. Erst auf diese Weise erlangt die Erklärung der Regierungen Glaubwürdigkeit, keinen Mitgliedstaat Bankrott gehen zu lassen", erklärt der Ökonom.

Die "zu Recht umstrittene Erhöhung der Mittel durch Hebelung, die die Märkte geradezu provozieren würde, mögliche Grenzen auszutesten" sei dann überflüssig, so Horn. Überflüssig würde auch das "wegen unvermeidlicher Ansteckungseffekte äußerst gefährliche Instrument eines Schuldenschnitts". Denn als Zentralbank verfüge die EZB, anders als alle anderen Akteure, über unbegrenzte Mittel und sei damit ultimativ glaubwürdig. "Es ist wie bei der Abschreckung im kalten Krieg", sagt Horn: "Man muss zeigen, dass man über wirksame Waffen verfügt, um sie nie benutzen zu müssen." Ein solches Vorgehen sei möglich, ohne die Preisstabilität zu gefährden. Wie schon in den vergangenen Monaten könne die EZB die Liquidität, die sie durch die Käufe der Staatsanleihen in die Märkte pumpt, durch Verkäufe anderer Anleihen wieder abziehen.

* Die Möglichkeiten, durch ein wachstumsschonendes Konsolidierungsprogramm die griechische Staatsschuld ohne Schuldenschnitt deutlich zu reduzieren, skizziert das IMK in seinem aktuellen Report "Voraussetzungen einer erfolgreichen Konsolidierung Griechenlands": http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_66_2011.pdf

Mit den Risiken eines Schuldenschnitts für Griechenland und seine Euro-Partner hat sich das IMK in seinem Report vom Juli 2011 auseinandergesetzt. Fazit der Forscher: "Ein Schuldenschnitt wäre ein gefährlicher Irrweg für den Euroraum". Download: http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_63_2011.pdf

Die Rolle von Notenbanken als "Lender of last resort" hat der renommierte belgische Ökonom Paul de Grauwe untersucht. Die EZB, so das Fazit seiner aktuellen Veröffentlichungen, könnte eine Eskalation der Eurokrise verhindern, wenn sie auf dem Markt für Staatsanleihen intervenierte. Dazu ein Artikel aus dem aktuellen Böckler Impuls 16/2011: http://www.boeckler.de/38108_38120.htm

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