Anti-Terror-Kampf muss Platz für Medienfreiheit lassen

(Berlin) - In einem Schreiben hat der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken Bundesjustizministerin Brigitte Zypries um Unterstützung bei einer geplanten europäischen Richtlinie gebeten. Dabei geht es um die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Kontaktdaten sowie um den Rahmenbeschluss des Europäischen Rates über den Schutz personenbezogener Daten. Der Entwurf der Richtlinie schränkt nach Meinung des DJV die Weitergabe der gespeicherten Kontaktdaten nicht weit genug ein und enthält zu wenige Kontrollmechanismen zum Schutz der Medienfreiheit. Dieser Schutz sei nicht mehr gewährleistet, wenn die Offenlegung der Quellen durch die Weitergabe von Verbindungsdaten zu befürchten sei, sagte der DJV-Vorsitzende. "Telefon- und E-Mail-Kontakte sind hochsensible Informationen, an deren Speicherung und Weitergabe - gerade wenn Journalisten betroffen sind - strengste Maßstäbe angelegt werden müssen", erklärte Konken.

Konken nannte in dem Brief konkrete Änderungsvorschläge. Dazu gehört etwa eine strengere Eingrenzung der Straftaten, bei denen die Weitergabe gespeicherter Daten an die Ermittlungsbehörden erlaubt sein soll. Nur die Verfolgung schwerster Straftaten wie Terrorismus oder organisierte Kriminalität rechtfertige ein solches Vorgehen. Zudem dürfe die Richtlinie nur greifen, wenn konkreter Tatverdacht bestehe und wenn Tatsachen belegten, dass der Journalist mit dem Beschuldigten telefonisch oder via E-Mail in Verbindung stehe. Ferner fordert der DJV einen Ausschuss, der die Einhaltung der Bürgerrechte in Europa kontrolliert und Statistiken darüber führt, in wie vielen Fällen in die Freiheit der Medien eingegriffen wird.

Der DJV-Vorsitzende kritisierte in diesem Zusammenhang den vom britischen EU-Ratspräsidenten ausgeübten Zeitdruck: "Die nötige Sorgfalt der Beratung im Europaparlament muss der Bedeutung der Medienfreiheit gerecht werden."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Journalisten-Verband e.V. (djv) Pressestelle Pressehaus 2107, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Telefon: (030) 7262792-0, Telefax: (030) 7262792-13

(sk)