Pressemitteilung |

Arbeitgeber fordern grundlegende Wende in der Wirtschaftspolitik

(Dortmund) - Die „Phantomdiskussionen“ etwa zur Einschränkung des Kündigungsschutzes und zum Beschäftigungszwang für junge Menschen kritisiert arbeitgeber ruhr, die Gemeinschaft der Unternehmerverbände in Essen, Dortmund, Duisburg, Bochum und Gelsenkirchen. „Aus Ankündigungspolitik muss endlich Realität werden,“ heißt es in einer am 12. Februar verbreiteten Erklärung. Das gelte auch für die Debatten um eine Liberalisierung der Handwerksordnung, bei der Lockerung des Ladenschlusses und einer Mittelstandsoffensive sowie den Diskussionen um eine Sonderwirtschaftszone und den Masterplan zum Bürokratieabbau.

„Die Bundesregierung hat unser Vertrauen weitestgehend verspielt,“ kritisieren die Verbände, denen im Ruhrgebiet fast 1.600 Unternehmen mit 280.000 Beschäftigten angehören. Beklagt werden neben der außenpolitischen Isolierung der Bundesrepublik auch die Arbeitslosenzahlen, die „trotz Hartz auf dem höchsten Januar-Stand seit 5 Jahren sind.“

Angesichts der Wachstumserwartungen in diesem Jahr von höchstens 1 Prozent befürchten die Arbeitgeber einen erneuten Konjunkturabsturz sowie weiteren Verlust von Arbeitsplätzen. „Wir steuern auf einen massiven Wohlstandsverlust zu!“ heißt es dazu bei den Unternehmerverbänden.

Ohne eine „grundlegende Wende und marktwirtschaftliche Lösungsansätze für Wachstum und Investitionen“ sagen die Verbände 5 Millionen Arbeitslose, weniger Ausbildungsplätze, höhere Defizite in öffentlichen Haushalten und in den Sozialversicherungen voraus. Der Weg zu mehr Beschäftigung und Ausbildung gehe ausschließlich über mehr Wachstum.

Hingegen verhindern Steuererhöhungen, Beitragssteigerungen in der Sozialversicherung sowie Tarifbelastungen oberhalb der Produktivitätssteigerung nach Ansicht von arbeitgeber ruhr jegliches Wachstum und notwendige Investitionen.

Als Voraussetzung für mögliches Wachstum gelte es, die Wirtschaft nicht durch Steuererhöhungen zu lähmen. Das Steuervergünstigungsabbaugesetz mit zahlreichen neuen Belastungen für die Unternehmen müsse „ohne Wenn und Aber in der Versenkung verschwinden.“ Das Arbeitsrecht sei flexibler zu gestalten, indem u.a. die Arbeitsbedingungen und insbesondere der Kündigungsschutz entbürokratisiert werden.

arbeitgeber ruhr mahnt auch eine „beschäftigungsfördernde Tarifpolitik“ an. Die Belastungen aus Tarifverträgen müssten in den nächsten Jahren unter dem vom Sachverständigenrat prognostizierten gesamtwirtschaftlichen Produktivitätszuwachs bleiben. Durch betriebliche Bündnisse für Arbeit sollen Abweichungen von Tarifverträgen möglich sein, wenn Arbeitnehmer, Betriebsrat und Arbeitgeber dies wollen. Eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten ist ein weiterer Punkt im Forderungskatalog der Unternehmer: Durch ausgabenreduzierende Strukturreformen in der Sozialversicherung müssten noch in dieser Legislaturperiode die Beitragssätze unter 40 Prozent gedrückt werden.

In der Erklärung von arbeitgeber ruhr heißt es weiter: „Es ist höchste Eisenbahn, dass jeder über seinen Schatten springt und bisher für unmöglich Gehaltenes leistet. Für die notwendige marktwirtschaftliche Wende muss jeder seinen Beitrag leisten. Dies gilt auch für Regierung und Gewerkschaften.“

Quelle und Kontaktadresse:
Unternehmensverbände für Dortmund und Umgebung Prinz-Friedrich-Karl-Str. 14 44135 Dortmund Telefon: 0231/9520520 Telefax: 0231/95205260

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