Armutsbericht darf nicht zur Arbeitsmarktblockade führen

(Düsseldorf) - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht die politische Debatte um den Armutsbericht der Bundesregierung kritisch. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte warnte angesichts der Kritik an alternativen Beschäftigungsformen wie der Leih- oder Zeitarbeit vor politischem Aktionismus:

"Aus unserer Sicht bieten Instrument wie Leiharbeit die ersten Sprossen auf der Leiter, die für Millionen Menschen in unserem Land zu einer dauerhaften Erwerbstätigkeit führt. Gerade der Mittelstand ist auf diese flexiblen Lösungen angewiesen, um Kapazitätsschwankungen abfedern zu können. Die Kritik von NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider am aktuellen Armutsbericht der Bundesregierung und der Leiharbeit zielt an der Realität unseres Arbeitsmarktes vorbei. Das von der Landesregierung bevorzugte Modell eines flächendeckende und undifferenzierten Mindestlohnes ist kaum geeignet, neue Beschäftigung zu generieren. Der Erfolg am Arbeitsmarkt ist nicht zu leugnen und das Resultat des Zusammenspiels unserer Unternehmen und einer flexibleren Arbeitsmarktstruktur."

Schulte zeigte sich überzeugt, dass die nächste Phase konjunkturellen Aufschwungs erhebliche Beschäftigungspotenziale berge. Die Geschäftslage im Mittelstand sei stabil, die Exportnachfrage nach wie vor gut, was die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen untermauere.

"Nur zukunftsfeste Jobs werden soziale Verwerfungen abfedern. Wir dürfen nur jetzt nicht den Fehler machen und den Arbeitsmarkt mit Regelungen wie dem NRW-Tariftreuegesetz und unternehmensfeindlicher Regulierung alternativer Beschäftigungsformen blockieren. Die Tendenz, Tarifpolitik durch staatliche Regelungen zu ersetzen, darf unter keinen Umständen einreißen und Schule machen", so Schulte.

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