Bahnbranche warnt Länderverkehrsminister: „Lkw-Mauteinnahmen werden dringend gebraucht“

(Berlin) - Gegen die von einigen Bundesländern geforderte Aussetzung der Lkw-Mautanpassung formiert sich Widerstand. Nach dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie haben auch die drei Spitzenverbände der Bahnbranche an die Bundesländer appelliert, der Anpassung der Lkw-Maut am 19. September im Bundesrat zuzustimmen. „Die Mauteinnahmen werden dringend für die Finanzierung der Verkehrswege gebraucht. Ohne die Anpassung der Lkw-Maut an die von ihm verursachten Wegekosten fehlen im nächsten Jahr für alle Verkehrswege dreistellige Millionenbeträge“, heißt es in einer am Montag (18. August 2008) veröffentlichten gemeinsamen Mitteilung von Allianz pro Schiene, Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) und Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).

„Aus den Lkw-Mauteinnahmen sollen im nächsten Jahr auch 1,1 Milliarden Euro in die Bundesschienenwege investiert werden. Würde die für den 1. Januar 2009 vorgesehene Mauterhöhung ausgesetzt, fehlten rund 300 Millionen Euro für die Schieneninfrastruktur. Der ohnehin viel zu zögerliche Ausbau der Schieneninfrastruktur käme nahezu vollständig zum Erliegen“, sagte der Allianz pro Schiene-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. „So können die Straßen nicht entlastet werden.“

„Die Straße kann die Mobilitätsprobleme der Zukunft allein nicht lösen. Schon aus klimapolitischer Sicht wäre es ein Wahnsinn, die Lkw-Mauteinnahmen zukünftig zu 100 Prozent für den Straßenbau auszugeben, wie es der hessische Verkehrsminister Alois Riehl verlangt. Wer die Mautanteile für die Schieneninfrastruktur und die Wasserstraßen kappen will, der verabschiedet sich von einer integrierten und damit nachhaltigen Verkehrspolitik“, kritisierte VDV-Hauptgeschäftsführerin Dr. Claudia Langowsky.

VDB-Hauptgeschäftsführer Ronald Pörner: „Wer bei den Lkw das Prinzip der Nutzerfinanzierung zurückstutzen will, muss der Wirtschaft und Industrie im gleichen Atemzug erklären können, wo dann die Infrastrukturinvestitionen herkommen sollen. Auch bei der Bahnindustrie geht es um tausende Arbeitsplätze, wenn auf einmal 1,1 Milliarden Euro fehlen“.

Die Länderverkehrsminister wollen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee bei einem Treffen am Mittwoch dieser Woche (20. August) zu Zugeständnissen bei der bereits in der Großen Koalition vom Bundeskabinett verabschiedeten Mauthöhenverordnung bewegen, die eine Erhöhung der Lkw-Mautsätze ab 1. Januar 2009 von durchschnittlich 13,5 Cent auf 16,3 Cent je Kilometer vorsieht.

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(sh)