BDE: Planspiel zur Fortentwicklung der Verpackungsentsorgung hat wichtige Vorarbeit für künftige Wertstofftonne geleistet

(Berlin) - Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. begrüßt sowohl die Durchführung des unter der Federführung von Bundesumweltministerium (BMU) und Umweltbundesamt (UBA) veranstalteten Planspiels zur künftigen Wertstofftonne als auch dessen Verlauf.

BDE-Präsident Peter Kurth: "Der Umstand, dass ein Planspiel mit mehr als 100 Sachverständigen stattgefunden hat, bei dem alle denkbaren Fragestellungen so tiefgreifend diskutiert wurden, dass die Ergebnisse die Gewähr bieten, am Ende auf hohe Akzeptanz zu stoßen, hebt sich wohltuend von bisherigen Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren ab. Naturgemäß wurde nicht in allen Punkten Übereinstimmung erreicht, aber das war auch nicht das Ziel. Im Zentrum stand der intensive fachkundige Meinungsaustausch. Umso bemerkenswerter ist es daher, dass in der Frage der Schaffung einer zentralen 'neutralen Stelle', die beträchtliche Befugnisse erhalten soll, weitgehender Konsens erzielt wurde."

Zu wichtigen Problemstellungen, etwa der künftigen Ausgestaltung der "neutralen Stelle" und dem Ausbau der Produktverantwortung, seien, so Kurth, belastbare Ergebnisse erarbeitet worden, die eine gute Basis für die nunmehr anstehende Ausarbeitung der juristischen Grundlagen für die künftige Wertstoffverordnung oder das Wertstoffgesetz böten. Kurth: "Wir gehen davon aus, dass das BMU diese Aspekte bei der Gestaltung des Gesetzeswerkes berücksichtigt."

Aus Sicht des BDE war es ausgesprochen produktiv, den Diskussionsprozess an den drei vom UBA beauftragten Gutachten aufzuhängen und die daraus resultierenden unterschiedlichen Modelle für die künftige Wertstofftonnen-Zuständigkeit kritisch zu bewerten.

BDE-Präsident Kurth: "Letztlich hat sich gezeigt, dass die Wertstofftonne in privater Zuständigkeit, koordiniert und überwacht durch eine 'neutrale Stelle' und solide mitfinanziert über eine erweiterte Produktverantwortung, die größte ökologische Lenkungswirkung und die höchste ökonomische Effizienz erreichen kann."

Mit den aus dem Planspiel generierten Ergebnissen seien, so der BDE-Präsident, wesentliche Vorarbeiten für die künftige Wertstofftonne geleistet worden. Der BDE appelliert an das BMU, nunmehr zügig einen konkreten Gesetzentwurf vorzulegen und das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr spürbar voranzubringen.

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